Politik : Gesetzentwurf zur Bioethik: Frankreich erwägt teilweises Klonen von Lebewesen

Paris/München (AFP/KNA/epd). In Frankreich soll eine kontrollierte Forschung an menschlichen Embryos und das therapeutische Klonen im Rahmen "streng definierter Grenzen" erlaubt werden. Premierminister Lionel Jospin legte am Dienstag in Paris die Grundzüge eines Gesetzentwurfes zur Bioethik vor, der die Forschung an den so genannten Stammzellen, die sämtliche Erbinformationen des Menschen enthalten, unter bestimmten Bedingungen zulässt. Der Entwurf wird im Frühjahr im Kabinett eingebracht und im Herbst kommenden Jahres der Nationalversammlung vorgelegt. Das Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken soll weiterhin verboten sein.

Stammzellen gelten derzeit als eines der viel versprechendsten Forschungsfelder der Biomedizin. Sie werden in der Regel aus den bei einer künstlichen Befruchtung nicht benötigten Embryos gewonnen, was ethisch stark umstritten ist. Jospin sagte, selbstverständlich solle nur mit überzähligen Embryos geforscht werden. Bisher ist dies in Frankreich verboten. Laut Jospin soll auch die Forschung zur Gewinnung der Stammzellen aus der Nabelschnur ausgeweitet werden.

Die Wissenschaftler hoffen, aus den Stammzellen künftig Gewebe und Organe etwa für Nieren- und Leberkranke sowie Herz- und Alzheimerpatienten züchten zu können. So ließe sich nach Bedarf Zell- oder Organersatz erzeugen, ohne auf Transplantationen zurückgreifen zu müssen. Auch die Ethik-Experten der Europäischen Union sprachen sich unlängst für eine kontrollierte Zulassung der menschlichen Stammzellenforschung in der EU aus.

Stammzellen könnten auch als Basis für die Schaffung menschlicher Klone dienen. In den USA sind Versuche mit Stammzellen zur Erzeugung von Organen erlaubt, in der EU sind die nationalen Regelungen sehr unterschiedlich. In Deutschland ist die Gewinnung von Stammzellen durch das Embryonenschutzgesetz derzeit verboten, in Großbritannien ist sie hingegen seit August erlaubt.

Neue Patente auf Lebewesen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat erneut schwere Vorwürfe gegen das Europäische Patentamt in München erhoben. Die Unterlagen von zwölf Patentanträgen belegten, dass das Amt "weiterhin widerrechtlich Patente auf Lebewesen und Gene erteilen" wolle, erklärten Greenpeace-Vertreter am Dienstag vor Journalisten in München. Die Anträge stünden kurz vor der Patent-Erteilung. Da das Patentamt keiner ausreichenden Kontrolle unterstehe und "die Gesetzesbrüche nicht geahndet" würden, habe Greenpeace die Originalakten als Beweismittel "sichergestellt". Greenpeace-Sprecher Christoph Then bewertete das Vorgehen des Amtes als "illegal". Die Umweltschutzorganisation kritisiert insbesondere, dass der Verwaltungsrat des Patentamtes im vergangenen Jahr die Patentierung von Pflanzen und Tieren sowie von Teilen des menschlichen Körpers und menschlichen Genen erlaubt habe. Diese Entscheidung stehe im Widerspruch zum Europäischen Patentübereinkommen. Es bildet die Rechtsgrundlage der Europäischen Patentorganisation und ihres Exekutivorgans, des Europäischen Patentamts.

Das Übereinkommen untersagt eine Patentierung, wenn die Erfindungen gegen die "guten Sitten" oder die "öffentliche Ordnung" verstoßen. Pflanzensorten und Tiere dürfen danach nicht patentiert werden. Dennoch erteile das Patentamt seit September 1999 derartige Patente.

Unter den von Greenpeace vorgestellten Akten befinden sich sieben Anträge von Konzernen, die sich Patente auf Pflanzensorten, Saatgut und die Verfügung über die jeweilige Ernte sichern wollen. Zwei Anträge beanspruchen weit reichende Patentrechte an menschlichen Genen. Ein weiterer Antrag bezieht sich auf Schweine, die in ihrem Körper menschliches Blut bilden sollen. Aus den Unterlagen seien "keinerlei Anstrengungen des Patentamts zu erkennen, Patente auf Mischwesen zwischen Mensch und Tier zu verhindern". Ethische oder rechtliche Einwände seien nicht in den Akten.

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