Gesetzesentwurf: Bundesrat für steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren

Der Bundesrat hat sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Mit den Stimmen der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder billigte die Länderkammer am Freitag einen Gesetzentwurf, der das so genannte Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorsieht. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag beschäftigen. Ob er dort eine Mehrheit finden wird, ist unklar. Die Union lehnte die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen bislang ab, diskutiert inzwischen aber intensiv darüber. Die FDP ist prinzipiell dafür.

Der Vorstoß von SPD und Grünen, die Gleichstellung über das Jahressteuergesetz herbeizuführen, war zuletzt gescheitert. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte es „beschämend“, dass die Angleichung im Einkommensteuerrecht bislang nicht erreicht worden sei. Zu der geforderten Angleichung ist auch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ein Urteil soll noch vor der Sommerpause fallen. Es wird mit einem Erfolg der Klage gerechnet. (AFP)