Gesetzesentwurf : Endspurt in der Stammzelldebatte

Der Bundestag debattiert am 14. Februar drei Stunden über das neue Stammzellengesetz. Einen Monat päter soll abgestimmt werden. Parlamentarier kritisieren mangelnde Zeit für Beratungen.

Rainer Woratschka

Berlin - Einige erhoffen sich wieder eine parlamentarische Sternstunde wie anno 2002, doch dafür ist der Vorlauf diesmal ziemlich knapp. Am 14. Februar bereits berät der Bundestag über eine mögliche Änderung des Stammzellgesetzes – drei Stunden lang, von 9 bis 12 Uhr, mit 28 Rednern. Danach gehen die Änderungsvorschläge an die Ausschüsse. Und schon knapp einen Monat später sollen sie wieder ins Plenum: Für den 13. März ist die zweite und dritte Lesung anvisiert.

Gewissensfreiheit statt Fraktionsdisziplin: Alles könnte so schön sein, wenn es den Zeitdruck nicht gäbe. Besonders stören sich daran allerdings nur die Liberalisierungsgegner. Es sei doch alles schon diskutiert, heißt es im Büro der FDP-Abgeordneten Ulrike Flach, man wolle das Thema vor Ostern über die Bühne haben. Der CDU-Abgeordnete Hubert Hüppe hingegen ärgert sich mächtig über die Hetzerei. Wenn es bei dem vorgesehenen Terminplan bleibe, warnt er, seien vernünftige Anhörungen mit Sachverständigen kaum zu stemmen. Nach den furiosen Entwicklungen der vergangenen Monate in der adulten Stammzellforschung gebe es jede Menge neuen Informationsbedarf.

Trotz oder gerade wegen des ethisch schwierigen Themas hatten die parlamentarischen Geschäftsführer Druck gemacht: Den Endspurt für die Unterschriftensammlungen legten sie just auf die tollen Tage, am Aschermittwoch mussten die entsprechenden Gruppenanträge dem Parlamentssekretariat vorliegen. Vier sind es insgesamt, und die Unterzeichner streuen sich quer durch die Fraktionen. Das gilt insbesondere für die zwei gemäßigteren Anträge. Die Forderung, den bisherigen Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen auf den 1. Mai 2007 zu verschieben, hatten zum Abgabezeitpunkt 185 Abgeordnete verschiedenster Couleur, darunter etliche Minister, unterzeichnet. Bisher dürfen deutsche Forscher nur Stammzelllinien verwenden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden. Alles beim Alten lassen wollen 149 Parlamentarier, ebenfalls quer durch die Fraktionen.

Den Antrag, Forschern keinerlei Beschränkung mehr aufzuerlegen, haben 94 Abgeordnete unterzeichnet, vor allem aus der FDP. Und für das andere Extrem, ein Verbot jeglicher Forschung mit embryonalen Stammzellen in Deutschland, stimmten 52 Parlamentarier, vorwiegend aus der Union.

Was die Sache ein bisschen kompliziert macht, ist die Tatsache, dass etliche Lebensschützer gleich bei zwei Anträgen unterschrieben haben: bei der Forderung nach einem Komplettverbot der Stammzellforschung und – weil eine Mehrheit dafür wenig aussichtsreich ist – gleichzeitig bei dem Wunsch, dass sich nichts ändern möge an der bisherigen Stichtagsregelung. Außerdem haben 67 Abgeordnete zusätzlich einen weiteren Gesetzesentwurf signiert, der ebenfalls alles beim Alten lassen, aber die Strafbarkeit der Forschung an embryonalen Stammzellen nur auf das Inland beschränken will. Nicht festgelegt ist immer noch etwa ein Viertel der 613 Abgeordneten.

Auch deshalb tue Eile dem Thema nicht gut, sagt Hüppe. Offenbar hätten die Forschungsliberalisierer Angst vor der Verbreitung guter Gegenargumente. Er könne an die parlamentarischen Geschäftsführer nur appellieren, ihre eigenen Versprechungen ernst zu nehmen. „Wenn man sagt, dass man eine Sternstunde will, muss man den Abgeordneten auch Zeit lassen, sich zu informieren.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben