Gesetzesentwurf: Kritik an BKA-Überwachungsplänen wächst

SPD-Innenexperten bezweifeln die Notwendigkeit zur Überwachung von Wohnungen mit Kameras zur Terrorabwehr, wie es der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vorsieht. "Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Diese "neuerliche Ausdehnung der BKA-Befugnisse" werde in der SPD-Fraktion sicher auf einige Bedenken stoßen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz: "Das wird noch ganz genau zu prüfen sein."

Laut dem Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes soll dem Bundeskriminalamt (BKA) künftig neben der akustischen Wohnraumüberwachung auch das "Herstellen von Lichtbildern und Lichtaufnahmen" erlaubt werden. "Aufgrund ihrer hohen Eingriffsintensität der Maßnahme ist diese auf einen Monat zu befristen", heißt es in dem Gesetzentwurf. "Eine Verlängerung um jeweils einen Monat ist möglich."

Grüne: Schäuble will präventiven Sicherheitsstaat aufbauen

Die Anwendung der Maßnahme müsse verhältnismäßig sein und dürfe "als ultima ratio nur stattfinden, wenn die Abwehr der Gefahr auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre". Die Maßnahmen richten sich dem Entwurf zufolge nicht nur gegen den Wohnungsinhaber, sondern auch "gegen Kontakt- und Begleitpersonen".

Die FDP wandte sich entschieden gegen den Plan. "Ein vollständiges Durchleuchten in jeder Lebenslage ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar", erklärte die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender n-tv: "Wir werden diesem neuen BKA-Gesetz nicht zustimmen." Schäuble wolle "eine Art präventiven Sicherheitsstaat aufbauen, wo potenziell jeder ein Straftäter ist". Es gebe eine Vielzahl anderer Maßnahmen, die verhältnismäßiger wären, sagte Künast mit Blick auf die geplante Gesetzesänderung.

Bundesländer signalisieren Zustimmung

Die Linksfraktion kritisierte, der Gesetzentwurf  "legalisiert den staatlichen Einbruch in die geschützte Privatsphäre". "Davon betroffen können auch Personen sein, die andere Personen kennen, die wiederum noch andere Personen kennen, also letztlich alle", erklärte die Linken-Abgeordnete Petra Pau.

Zustimmung signalisieren dagegen die Bundesländer. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte am Rande der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Saarow, von dem Treffen gehe das "klare Signal" aus, dass der Kompromiss die Grundlage für die weitere Arbeit sei. (ho/AFP)