Gesetzesreform : Regierung stärkt Schutz vor Kontopfändung

Jeder Girokonto-Inhaber soll künftig monatlich bei seiner Bank ein Guthaben von 985,15 Euro vor dem Zugriff von Gläubigern schützen können. Massenhaft gesperrte Konten sollen bald der Vergangenheit angehören.

BerlinDie Bundesregierung verabschiedete heute eine Reform des Kontopfändungsschutzes. Verschuldete Verbraucher, deren Einkommen gepfändet wird, sollen so weiter Miete überweisen, den Strom bezahlen oder Bargeld für das tägliche Leben abheben können. "Wir wollen dafür sorgen, dass niemand sein Girokonto allein deshalb verliert, weil ein Gläubiger das Guthaben pfändet und der Kontoinhaber erst Rechtsschutz suchen muss", sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin.

Zypries äußerte deutliche Kritik an den Banken. Die Kreditwirtschaft hatte sich bereits 1995 in einer Selbstverpflichtung dazu bekannt, jedem Bürger unabhängig vom Einkommen ein Girokonto anzubieten. In der Praxis aber verweigern viele Institute die Einrichtung dieses "Girokontos für jedermann". Ändern die Banken ihre Haltung nicht rasch, droht Zypries mit weiteren gesetzlichen Schritten.

Girokonto häufig Pflicht bei Verträgen

Der neue Pfändungsschutz soll jetzt die Position ärmerer Bankkunden stärken. Nach Ministeriumsangaben haben etwa 500.000 Haushalte überhaupt kein Girokonto. Dies führt im Alltag zu erheblichen Problemen. Viele Arbeitgeber oder Stromversorger verlangen bei Vertragsabschlüssen ein Konto.

Kündigten Banken ein bestehendes Girokonto, werde dies in 60 Prozent der Fälle mit häufigen Pfändungen beim Kontoinhaber begründet, sagte Zypries. Derzeit werden monatlich mehr als 350.000 Konten gepfändet. Schuldner können dann nicht mehr über ihre Guthaben verfügen. Daueraufträge für Strom, Wasser oder Miete sind häufig blockiert. Um eine Pfändung zu verhindern, muss der Betroffene nach heutigem Recht einen Gerichtsentscheid einholen. Erschwert wird der Schutz dadurch, dass er für Löhne und Gehälter anders ausgestaltet ist als für Sozialleistungen wie Renten oder Arbeitslosengeld.

Höherer Freibetrag für Unterhaltszahler

Künftig sollen die Banken, egal ob der Kontoinhaber Arbeitslosengeld-II-Empfänger, Rentner oder Student ist, für alle Einkünfte automatisch den Freibetrag gewähren. So werden auch Selbstständige erfasst. Wer Unterhalt zahlen muss, kann einen höheren pfändungsfreien Betrag beantragen. Um den neuen automatischen Pfändungsschutz zu erhalten, muss ein Kunde sein Girokonto kostenlos bei der Bank in ein "P-Konto" umwandeln. Das Gesetz soll Ende 2008 in Kraft treten. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. (mit dpa)

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