Gesetzesreform : Vereinsrecht wird geändert

Ehrenamtliche Vorstandsmitglieder müssen künftig nicht mehr für Schäden haften. Dadurch soll bürgerliches Engagement in Deutschland stärker gefördert werden

Union und SPD haben sich auf eine Neuerung des Vereinsrechts verständigt. Die Reform soll in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Damit werden Millionen ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände weitgehend von der Haftung für Schäden freigestellt, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der Zeitung: "Wir setzen mit der Reform ein wichtiges Zeichen, um noch mehr Menschen zu ermutigen, sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einzubringen."

Heute werde "in über 550.000 eingetragenen Vereinen in Deutschland unschätzbar wichtige Arbeit für Sport, Kultur und Soziales geleistet". Deshalb sei es gut und wichtig, dass der Bundestag Haftungserleichterungen für ehrenamtliche Vereins- und Stiftungsvorstände beschließe.

"Bürgerschaftliches Engagement ist ein tragender Pfeiler unserer Gesellschaft", betonte die Ministerin. Durch die Reform müssen Vorstandsmitglieder künftig für Schäden, die sie im Dienst für ihren Verein verursachen, grundsätzlich nicht mehr haften.

Nur wer vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt, muss in Zukunft noch mit Schadensersatzforderungen rechnen. Die Neuregelung gilt für alle, die unentgeltlich oder für eine Vergütung von bis zu 500 Euro im Jahr im Vorstand eines Vereins oder einer Stiftung tätig sind.

ZEIT ONLINE, sh, dpa

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