Politik: Gesetzesvorschlag: Verseuchte Tierabfälle sollen nicht mehr in die Nahrungskette

Verseuchte Tierabfälle sollen in der EU künftig nicht mehr in die Nahrungskette gelangen. Die EU-Kommission legte als Konsequenz aus BSE-Krise und Dioxinskandal am Donnerstag einen Gesetzesvorschlag vor, der einen zusätzlichen Gesundheitsschutz für die Verbraucher verspricht. Mit Krankheitserregern verseuchte Abfallprodukte sollen ihm zufolge nicht mehr zu Tierfutter verarbeitet werden dürfen. In Schlachthöfen anfallendes, unreines Tiermaterial, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt ist, soll verbrannt, vergraben oder zu Biogas und Dünger weiterverarbeitet werden.

EU-Gesundheitskommissar David Byrne sagte: "Wir haben erkannt, dass Lebensmittelsicherheit gleichbedeutend ist mit Sicherheit an jedem Glied der Nahrungskette - vom Bauernhof bis zum Teller." Viehfutter, das aus BSE-verseuchten tierischen Abfallprodukten hergestellt wurde, wurde als Hauptursache für die Verbreitung des Rinderwahnsinns und der mit ihr verwandten tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit identifiziert. Sie führte 1996 zu einem Importverbot für britisches Rindfleisch in der EU. Die Dioxinkrise in Belgien vor einem Jahr war auf die Verwendung von giftigem Klärschlamm als Viehfutter zurückzuführen.

Der Kommissionsvorschlag sieht im Einzelnen vor, dass tierische Abfälle künftig nach spezieller Druck- und Hitzebehandlung verbrannt oder auf Deponien vergraben werden müssen, wenn sie entweder von BSE-infizierten Rindern stammen oder mit verbotenen Giften gefüttert wurden - beispielsweise Wachstumshormone oder Dioxine. Material von Tieren, die an anderen Seuchen verendeten oder Spuren von Medikamenten enthalten, kann nach entsprechender Behandlung kompostiert oder zu Biogas, Fetten und Dünger verarbeitet werden - wobei der Dünger nicht auf Weiden verwendet werden soll.