Gesetzesvorstoß : Polizei soll Blutproben allein anordnen können

Geht es nach dem Bundesrat, müssen Richter Kontrollen bei Alkoholverdacht nicht mehr erlauben. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er sich dem Bundesratsvotum anschließt.

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Berlin - Der Bundesrat hat am Freitag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzesvorstoß beschlossen, mit dem der sogenannte Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben abgeschafft werden soll. Das würde bedeuten, dass künftig die Polizei oder die Staatsanwaltschaft sich nicht mehr um eine vorherige (oder spätere) Erlaubnis eines Richters kümmern muss, wenn sie Alkohol- oder Drogenverdächtige im Straßenverkehr zur Blutentnahme bringen will. Das ist heute oft schon die Regel, weil die Polizei zum einen bei Gefahr im Verzug (in dem Fall: längerer Wartezeit) ohne richterliche Genehmigung aktiv wird, zum anderen häufig keine Richter im Bereitschaftsdienst zu erreichen sind. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen – zuletzt im Juni 2010 – diese Praxis gerügt und die Notwendigkeit des Richtervorbehalts betont.

Denn bei der zwangsweisen Anordnung einer Blutprobe handelt es sich um einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, und hier ist nach bisherigem rechtsstaatlichen Verständnis immer die Einschaltung der gerichtlichen Kontrollinstanz nötig.

Nun möchte der Bundesrat über eine Änderung der Strafprozessordnung den Richtervorbehalt im Falle von Alkohol- oder Drogenverdachtsfällen kippen. Bemerkenswert war am Freitag das recht bunte Abstimmungsverhalten. Vor allem bei der FDP. So plädierte der liberale hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn für die Abschaffung. Der Richtervorbehalt bei Blutentnahme habe keinen verfassungsrechtlichen Gehalt, er stehe „zur Disposition des Gesetzgebers“. Die derzeitige Gesetzeslage führe zu Unsicherheiten, eine richterliche Kontrolle sei angesichts der Materie nicht zwingend. Nach den Worten Hahns erschwert die Haltung des Bundesverfassungsgerichts die Verfolgung von Straftaten im Straßenverkehr.

Ganz anders Hahns FDP-Kollege aus Sachsen: Justizminister Jürgen Martens lehnte den Vorstoß ab. Der Richtervorbehalt sei ein bewährtes Mittel bei der notwendigen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an Strafverfolgung und den Rechten von Beschuldigten. Das Verfassungsgericht habe dem Umgehen des Richtervorbehalts zu Recht Einhalt geboten. Die praktischen Probleme bei der Blutentnahme seien nicht durch eine Gesetzesänderung zu lösen, „hier macht man es sich zu leicht“. Mit der vom Bundesrat beschlossenen Lösung „wird lediglich die überwiegende Praxis der Gerichte, keinen richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten, fortgeschrieben“. Bemerkenswert war auch das Verhalten des schwarz-rot regierten Landes Thüringen. Es enthielt sich, obwohl Union und SPD in den Ländern fast durchweg für die Abschaffung der Vorbehalts sind. In Erfurt ist derzeit Peter M. Huber (CDU) Innenminister, der als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht im Gespräch ist. Nun muss der Bundestag entscheiden, ob er sich dem Bundesratsvotum anschließt.

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