Politik : „Gesetzgebung besser kontrollieren“

Jost Müller-Neuhof[Bonn]

Die Gesetze sind schlecht: Erstens sind sie zu kompliziert, zweitens gibt es zu viele von ihnen. Dieser Einschätzung widerspricht eigentlich kein Experte in der „Abteilung Gesetzgebung“ auf dem 65. Deutschen Juristentag in Bonn. Die Frage ist: Wie kann man die Situation verbessern? Womöglich durch neue Gesetze?

Die Kritik vieler Juristen, gerade aus der Justiz, sei wohlfeil, meint der NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann. Sie seien geschult für die „pathologischen Fälle des Rechts“ und erklärten nur, „warum der Patient tot“ sei.

In der Tat entstehen Gesetze in relativ kleinen Klausuren, und obwohl es an fachlichem Rat nicht mangelt, ist doch alles überwölbt durch das Diktat der Politik: Immer mehr wichtige Gesetze werden in Hektik und unter Mediendruck im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgehandelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Kontrolle, wie Experten beklagen. Begründungen muss der Ausschuss nicht liefern, Protokolle aus den Sitzungen werden erst nach Jahren veröffentlicht. Eine Folge: In diesen Sitzungen wird weder auf Qualität noch auf das geachtet wird, was Juristen „Folgenabschätzung“ nennen.

Der Hannoveraner Ministerialdirigent Peter Blum, der für die Tagung ein Gutachten erstellt hat, empfiehlt, die institutionelle Kontrolle zu verstärken und analog dem britischen System ein Gesetzgebungsamt einzurichten, das die Ministerien zentral berät und koordiniert. Er schlägt ein Modell vor, das sich bereits vor dem Hintergrund eingeschränkter Freiheitsrechte bei den Antiterrorgesetzen bewähren soll: zeitliche Befristung und Evaluation. 2005 muss Innenminister Otto Schily erklären, ob sein Katalog sich gelohnt hat. Wenn nicht, treten die Regelungen außer Kraft – wie seinerzeit die umstrittene Kronzeugenregelung.

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