Gesetzgebung : Großkampftag im Bundesrat

Die Ländervertretung in Berlin hatte heute einen arbeitsreichen Tag. Doping, Ehrenämter oder Verbraucherschutz. Die Landesfürsten hatten es mit einer ungewohnten Themenvielfalt zu tun. Oft herrschte Einstimmigkeit, aber beim heiklen Thema Mindestlohn gab es Streit.

BerlinMehr Verbraucherschutz bei Lebensmittelskandalen, verschärfte Dopingregeln im Sport, Steuererleichterungen für Spender und Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose: Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Dazu gab es erstmals auch in der Länderkammer einen Schlagabtausch zur SPD-Forderung nach einem Mindestlohn. Eine Übersicht der Entscheidungen:

- Die Verbraucher sollen bei Lebensmittel-Skandalen besser informiert werden. Mit dem neuen Informationsgesetz sollen die Behörden die Namen "schwarzer Schafe" nennen, die Ekelfleisch auf den Markt bringen oder Höchstmengen von Pestiziden überschreiten. Verbraucherschützer halten die Regelungen wegen der Ausnahmen für die Wirtschaft für wirkungslos.

- Doping-Sünder im Sport können jetzt besser verfolgt werden. Das Arzneimittelgesetz wurde so geändert, dass der Besitz größerer Mengen besonders gefährlicher Doping-Substanzen wie Testosteron und Anabolika mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verfolgt werden. Bei schweren Doping-Straftaten kann das Bundeskriminalamt ermitteln.

- Etwa 100.000 Langzeitarbeitslose erhalten Lohnkostenzuschüsse. Die Länder billigten ein Gesetz, mit dem Betroffenen Chancen auf reguläre Beschäftigung eröffnet werden sollen. Dazu gehört auch ein sogenannter Qualifizierungszuschuss für etwa 50.000 junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss.

- Nach dem neuen Urheberrecht bleiben Privatkopien von nicht geschützten CDs und DVDs erlaubt. Weiterhin verboten ist, den Kopierschutz zu knacken. Öffentliche Bibliotheken, Museen und Archive können ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen. Kopien geschützter Werke dürfen auf Bestellung angefertigt und zum Beispiel per E-Mail verschickt werden.

- Spenden und gemeinnützige Arbeit werden künftig stärker mit Steuervergünstigung belohnt. Der Steuerfreibetrag für ehrenamtliche Helfer wird von 1848 auf 2100 Euro angehoben. Der Freibetrag für Stiftungen wird nach dem neuen Gesetz auf eine Million Euro erhöht.

- Die Länder können künftig das Tragen von Waffen - etwa Messern - an öffentlichen Plätzen verbieten, wenn es dort wiederholt Straftaten gab. Das geänderte Waffengesetz richtet sich gegen wiederholte Messerstechereien wie etwa auf der Hamburger Reeperbahn.

- Kunden von Lebensversicherungen sollen langfristig höhere Erträge aus ihren Policen erzielen können. Sie müssen nach dem novellierten Versicherungsvertragsgesetz an den "stillen Reserven" der Unternehmen beteiligt werden.

- Der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle kann gesetzlich umgesetzt werden. Die Länder billigten die Vereinbarung des Bundes und der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland für ein Ende des Steinkohle-Bergbaus im Jahr 2018. Der Bundestag kann die Vereinbarung mit 30 Milliarden Euro Kosten 2012 überprüfen.

- Die Stromverbraucher werden nicht mit Zusatzkosten belastet. Ein Vorstoß von Nordrhein-Westfalen zur geplanten Senkung der Betriebskosten für Strom- und Gasnetzbetreiber fand im Bundesrat keine Mehrheit. Er hätte laut Wirtschaftsministerium die Verbraucher mit einer Milliarde Euro belastet.

- Trotz zahlreicher Einwände konnte sich der Bundesrat auf keine Stellungnahme zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Jugendliche einigen. Nun bleibt es bei der Regierungsfassung, die für gefährliche jugendliche Täter unter engen Grenzen Sicherungsverwahrung vorsieht.

Weitere Initiativen aus dem Bundesrat:

- Unionsregierte Länder wollen gegen Bedenken der CDU/CSU- Bundestagsfraktion die kontrollierte Heroin-Abgabe an Schwerstabhängige durchsetzen. Der Gesetzentwurf könnte im Bundestag die Unterstützung von SPD und Opposition bekommen.

- Der Dauerstreit der Koalition zum Mindestlohn erreichte die Ländervertretung. Die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen brachten dazu Initiativen ein. Die Union kündigte Ablehnung an. Der Bundesrat wird sich am 12. Oktober wieder mit dem Thema befassen.

- Die Länder lehnen die Pläne der EU-Kommission für eine Reform des Weinmarktes für mehr Wettbewerb ab. Zuckeranreicherung von Wein zur Erhöhung des Alkoholgehalts dürfe nicht verboten werden. Die Länder sind auch gegen die geplante Rodung von Reben.

- Betriebsrenten sollen auch in Zukunft ungeschmälert und unbefristet gefördert werden. Die Länder unterstützten das Vorhaben der Bundesregierung, die Befreiung von den Sozialabgaben auch über das Jahr 2008 hinaus zu sichern. Nun muss noch der Bundestag zustimmen.

- Das geplanten Gentechnikgesetz von Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) stößt bei den Ländern auf Widerstand. Sie wollen das Haftungsrisiko beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen senken. Wenn es beim Gen-Anbau zu einer Verunreinigung von Nachbarfeldern komme, müsse es einen klaren Ausgleich geben.

- Niedersachsen und das Saarland verlangen die Einrichtung einer Europol-Datei zu international agierenden Gewalttätern. Der Vorstoß wurde mit den gewaltsamen Ausschreitungen beim G8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm begründet.

- Brandenburg und Sachsen-Anhalt wollen rechtsextreme Gewalttäter strenger bestrafen. Kurze Freiheitsstrafen sollen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Bewährungsstrafen würden oft als Freispruch angesehen, lautet die Begründung des Gesetzentwurfs.

- Alle in Deutschland lebenden Ausländer sollen nach Vorstellung von Rheinland-Pfalz ein kommunales Wahlrecht erhalten. Dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. Bislang haben nur EU-Ausländer ein kommunales Wahlrecht.

- Die deutsche Sprache soll in der EU als Arbeitssprache aufgewertet werden. Der Bundesrat richtete eine Entschließung dazu an die EU-Kommission in Brüssel. Internetauftritte, Ausschreibungen und Dokumente der EU sollen demnach generell auch deutsch abgefasst sein. (mit dpa)

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