Gesetzgebung : Schäuble für Bundesrats-Reform - Grüne fordern Rücktritt

Angesichts des absehbaren Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat Innenminister Wolfgang Schäuble überraschend eine Reform der Länderkammer vorgeschlagen. Von der Opposition hagelt es harsche Kritik.

Schäuble
Die Opposition wirft Schäuble vor, er wolle ein FBI erschaffen. -Foto: ddp

PotsdamDer Bundesrat solle nach einer Grundgesetzänderung künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können, schlug Schäuble am Freitag nach der Innenministerkonferenz in Potsdam vor. Jetzt kommt Zustimmung nur zustande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen sind faktisch ein Nein.

Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den jeweiligen Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Für die von Schäuble geforderten Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt fehlt wegen der vielen Enthaltungen die Mehrheit in der Länderkammer.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wandte sich gegen die Änderung. "Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen", sagte er. Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. "Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen", sagte Fraktionschefin Renate Künast. "In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar." Unterstützung erhielt Schäuble von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Schäuble sagte, die Länder sollten sich mit einem Konfliktthema wirklich beschäftigen - und sich nicht einfach enthalten. (sba/dpa)

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