Gesetzgebung : Slowakische Opposition will EU-Vertrag blockieren

Das slowakische Parlament in Bratislava hat mit der Mehrheit der Regierungsparteien ein umstrittenes Pressegesetz beschlossen. Die Oppositionsparteien drohten daraufhin, die für Donnerstag geplante Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon zu blockieren.

BratislavaDen Regierungsparteien würden bei der Blockade durch die Opposition zur Ratifizierung des EU-Vertragswerks fünf Stimmen fehlen. Um den Lissabonner Vertrag für die Slowakei anzunehmen müssen 90 der 150 stimmberechtigten Parlamentarier in Bratislava mit Ja stimmen.

Die Oppositionsparteien und der Verband der Zeitungsherausgeber kritisieren an dem neuen Pressegesetz vor allem, dass darin das Recht auf Gegendarstellung und Richtigstellung zu weit gefasst sei. Nach dem neuen Gesetz müssen Behauptungen über eine Person ohne Gerichtsentscheid im gleichen Umfang und an gleicher Stelle wie der ursprüngliche Bericht richtiggestellt werden, wenn die betroffene Person das verlangt. Die Herausgeber befürchten, dass dies die journalistische Arbeit dadurch massiv behindert und die Medienfreiheit gefährdet wird.

EU-Abstimmung als Waffe

Sollte Staatspräsident Ivan Gasparovic nicht überraschend seine bereits angekündigte Unterschrift verweigern, tritt das neue Gesetz ab 1. Juni in Kraft und ersetzt das noch aus kommunistischer Zeit stammende und nur in Details novellierte alte Pressegesetz.

Die Ratifizierung des EU-Vertrags durch das slowakische Parlament war ursprünglich schon im Januar vorgesehen. Da fast alle Parlamentsparteien prinzipiell für den Vertrag sind, schien zunächst auch eine große Ja-Mehrheit außer Zweifel zu stehen. Weil sich die Regierungsparteien aber weigerten, den von der Opposition abgelehnten Vorschlag des neuen Pressegesetzes zurückzuziehen, entschloss sich die Opposition dazu, die EU-Abstimmung als Waffe zur Verhinderung des Pressegesetzes einzusetzen. Das Pressegesetz konnte sie nämlich nicht verhindern, weil dafür im Unterschied zu Verfassungsänderungen und der Ratifizierung internationaler Verträge eine einfache Parlamentsmehrheit reicht.

Das Zünglein an der Waage

Unmittelbar nach dem Beschluss des Pressegesetzes kündigte Dzurinda an, die von ihm geführte größte Oppositionspartei Slowakische Demokratische und Christliche Union SDKU, werde die Abstimmung über den Vertrag von Lissabonn sicher boykottieren. Die klerikal-konservative Kleinpartei Christlich-Demokratische Bewegung KDH ist als einzige Parlamentspartei sowieso gegen den Reformvertrag. Somit wird die ebenfalls christdemokratisch orientierte Ungarn-Partei SMK zum Zünglein an der Waage: Mehrere ihrer Abgeordneten hatten nämlich schon in den vergangenen Wochen angedeutet, dass sie den Abstimmungsboykott bisher nur aus Parteidisziplin mitgetragen hätten. Beobachter schließen daher nicht aus, dass einzelne von ihnen am Donnerstag doch an der Abstimmung teilnehmen und eine Ratifizierung ermöglichen könnten. (dm/dpa)

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