Gesetzgebung : USA treiben Energiewandel voran

US-Präsident Barack Obama ist beim geplanten Wandel in der Energiepolitik einen Schritt vorangekommen. Ein Ausschuss des US-Senats stimmte für eine neue Gesetzgebung.

WashingtonKommt das Gesetz im Parlament durch, wären die US-Energieversorger verpflichtet, 15 Prozent des Stroms bis spätestens 2012 aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Das geplante weitreichende Gesetzespaket würde darüber hinaus dem Energieministerium vorschreiben, eine Notreserve von 30 Millionen Barrel an Ölprodukten einzurichten.

Wann sich der gesamte Senat mit dem geplanten Energiegesetz auseinandersetzen wird, ist allerdings noch unklar. Anfang dieses Jahres hatte der Mehrheitsführer Harry Reid gesagt, er hoffe, die anvisierten Maßnahmen im Energiesektor mit einer Klimagesetzgebung verbinden zu können. Bislang hat sich der Senat in diesem Jahr noch nicht mit einer umfangreichen Klimagesetzgebung beschäftigt.

Eine Reihe von Politikern hat bereits angekündigt, dass sie auf eine Änderung der Gesetzesvorlage hoffe, bevor diese in den Senat gelange. Die Initiative ist nicht so ambitioniert wie ursprünglich von dem Gremium geplant. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Energie und natürliche Ressourcen, Jeff Bingaman, hatte zunächst eine Stromquote von 20 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen angepeilt.

Obama will eine grundsätzliche Wende in der amerikanischen Klima- und Energiepolitik erreichen. Dabei sollen im großen Umfang alternative Energieträger gefördert werden. Während seines Wahlkampfes hatte er bei der Stromerzeugung 25 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen als Zielmarke genannt. Der US-Präsident will zudem die Abhängigkeit der USA von ausländischem Öl beenden.

Die USA sind nach China der weltgrößte Produzent von Treibhausgasen. Die Regierung in Washington hat sich in den vergangenen Jahren jedoch von vielen internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel ferngehalten. Bereits unter Präsident Bill Clinton schloss der Senat einstimmig eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls aus. Viele Bundesstaaten erließen daraufhin eigene Gesetze zum Klimaschutz.

ZEIT ONLINE, Reuters, aku

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