Politik : Gesetzliche Krankenversicherung: Wulff: Kranke sollen Leistungen auswählen

Frank Jansen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat sich erneut für mehr Wahlfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. "Es wäre sinnvoll, wenn der Einzelne auf bestimmte Ansprüche verzichten könnte", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit bekräftigte er seine Forderung nach einer Reform der sozialen Sicherungssysteme, für die er von der Opposition aber auch von CDU-Sozialpolitikern heftige Kritik geerntet hatte. Die Vorsitzende der Jungen Union (JU), Hildegard Müller, warnte vor einem Flügelstreit in der CDU.

Der Unionsvize nannte als Beispiele für die Wahlfreiheit "Bagatellarznei, einen Teil der Fahrtkosten beim Krankentransport oder bestimmte Behandlungsformen wie kosmetische Operationen". Wer solchen Verzicht übe, müsse dafür mit dauerhaft niedrigen Beiträgen belohnt werden. Wulff kritisierte, das System der Absicherung im Krankheitsfall sei immer weiter aufgebläht worden. Zu Beginn habe die gesetzliche Krankenversicherung sechs Leistungsarten angeboten, heute seien es 50. "Bei den begrenzten finanziellen Mitteln können wir den Menschen nicht unbegrenzte Leistungen versprechen."

Wulff hatte bereits mit seinen Äußerungen zum Umbau der gesetzlichen Sozialversicherungen parteiintern für Streit gesorgt. Der designierte Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, war auf Distanz zu Wulffs Vorstoß gegangen. Dessen Überlegungen seien der "brutalst mögliche Angriff auf 50 Jahre Sozialpolitik in der CDU". Zudem lehnte Arentz eine weitere Beschneidung von Leistungen in der Krankenversicherung ab.

JU-Chefin Müller sagte der "Rheinischen Post", eine Flügeldebatte bedeute eine "strukturelle Schwäche" ihrer Partei. "Ich halte es für nicht tragbar, wenn wir uns in der CDU gegenseitig die soziale Gerechtigkeit absprechen." Soziale Marktwirtschaft zeichne sich durch eine ausgewogene Balance von Wirtschafts- und Sozialpolitik aus. CDU-Bundeschefin Angela Merkel sagte dem "Focus", ihre Partei brauche "lebendige Diskussionen und Kompromissfähigkeit zwischen den Parteiflügeln."

Derweil will die Bundesregierung nach einem "Focus"-Bericht des "Focus" verhindern, dass Mitglieder in gesetzlichen Krankenkassen noch in diesem Jahr ihre Versicherung kündigen und wechseln. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform des Kassenwahlrechts sollen in diesem Jahr Kündigungen, die nach dem 9. Juli bei den Kassen eingehen, nicht mehr wirksam sein. Bislang können Pflichtversicherte ihrer Kasse jedes Jahr bis 30. September kündigen und zum neuen Jahr eine neue Kasse wählen. Die Verbraucherverbände würden allen Kassenpatienten empfehlen, sofort vorsorglich ihre Kasse zu kündigen, um sich alle Optionen für einen Wechsel offen zu halten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben