Gesine Schwan : „Ich möchte die Politik verständlich machen“

Gesine Schwan über ihre Präsidentschaftskandidatur, Kurt Beck und das Verhältnis der SPD zur Linkspartei.

Gesine Schwan
Gesine Schwan: Präsidentschaftskandidatin -Foto: dpa

Frau Schwan, Sie haben sich einen großen Teil Ihres Lebens mit der Bedeutung von Vertrauen für die Demokratie beschäftigt. Hat der Mangel an Vertrauen ein Ausmaß erreicht, das die Demokratie bedroht?

Ich zögere, das starke Wort Bedrohung auszusprechen. Der Mangel an Vertrauen hat aber etwas Bedrohliches, weil seine Folgen nicht sofort sichtbar werden. Es geht um eine schleichende Unterminierung der Demokratie durch das Abseits-Stehen. Nicht alle Menschen müssen sich für Politik einsetzen, damit Demokratie funktioniert, aber doch ein ganz erheblicher Prozentsatz.

Was würden Sie als Bundespräsidentin gegen die Vertrauenskrise unternehmen?

Ich möchte das politische Geschehen transparent und verständlich machen. Der normale Bürger kann kaum noch unterscheiden: Geht es in der Debatte gerade um Taktik und politische Vorteile oder um Argumente in der Sache. Es herrscht Verwirrung darüber, was nur augenzwinkernd polemisch gesagt wird und was ernst gemeint ist. Das führt dazu, dass viele sich von Politik abwenden, weil sie glauben, Politiker meinten gar nichts ehrlich.

Sie wollen den Deutschen die Nachrichten erklären?

Natürlich nicht. Aber ich kann die wichtigen langfristigen Fragen benennen, die hinter den tagesaktuellen Debatten stehen, um die Verhandlungen in der Politik verständlicher zu machen. Das würde ich als eine meiner zentralen Aufgaben begreifen. Daneben ginge es natürlich darum, dafür zu sorgen, dass die Themen, die das Allgemeinwohl betreffen, nicht von der Tagesordnung geraten, damit wir nicht übermorgen von allen möglichen Problemen überrascht und überrollt werden. Beides würde helfen, das Vertrauen in Politik und die Akzeptanz von Demokratie zu stärken.

Liegt es nur an mangelnder Transparenz, dass sich so viele Bürger von der Politik abwenden?

Nein, es gibt auch eine autoritäre Tradition, die handelnde Politik als moralisch minderwertig diskreditiert und umgekehrt die Bürger in dem Glauben bestärkt, sie seien ohne Widersprüche. Diese Tradition darf man nicht bedienen.

Sprechen Sie jetzt von Horst Köhler, dem viele Politiker vorwerfen, Ressentiments gegenüber der Politik zu bedienen?

Nein, ich rede über meine eigenen Ziele und darüber, was ich nicht machen werde. Was ich beschreibe, ist eine reale Gefahr – und in der Weimarer Politik hat diese Haltung sehr viel Schaden angerichtet.

Horst Köhlers Anstöße bleiben in der politischen Klasse weitgehend ohne Resonanz. Haben Sie keine Sorge, dass es Ihnen ähnlich ergehen könnte?

Es ist nicht meine Sache, die Politik von Horst Köhler zu beurteilen. Ich sehe mich selbst in einer sehr hilfreichen Situation, denn ich kenne den politischen Betrieb ziemlich gut von innen, habe aber nie davon gelebt. Ich war immer unabhängig. Im Übrigen werden die Anregungen des Bundespräsidenten von der Politik dann beachtet, wenn die Politik erkennt, dass der Bundespräsident die Grenzen des Handlungsspielraums von Politik ernst nimmt. Hier liegt eine Gefahr bei präsidentiellen Einzelaussagen.

Hat Köhler den politischen Akteuren Unrecht getan?

Sie wollen mich zu Angriffen auf den Bundespräsidenten verleiten. Ich kämpfe aber nicht gegen den Amtsinhaber, sondern ich werbe für mich. Also zurück zum Thema. Wenn ich die Grenzen von Politik kenne und ihr signalisiere, dass ich ihre Aufgaben – die Suche nach Unterstützungskoalitionen für ein politisches Ziel zum Beispiel – sehr ernst nehme, dann werde ich auch selbst ernst genommen. Es reicht eben nicht, ein Ziel in die Arena zu werfen und zu sagen: Hier habt ihr den Brocken, macht was draus.

Frau Professor, Sie kennen sicher den Satz: „Einem Menschen vertrauen bedeutet, … dass man nicht zweifelt an seiner Wahrheitsliebe.“

Das ist eine idealtypische Definition von Vertrauen und stammt von Thomas Hobbes. Was soll ich dazu sagen?

Wir wollen auf Kurt Beck hinaus. Zwei Drittel der Deutschen trauen seiner Absage an Koalitionen mit der Linkspartei nicht. Kann ein SPD-Chef, der so viel Vertrauen verloren hat, noch lange im Amt bleiben? Oder gar Kanzlerkandidat werden?

Ich will hier keine Bewertung zu Personalentscheidungen abgeben, an denen ich nicht beteiligt bin. Ich persönlich kenne Kurt Beck als jemanden, der das Beste für die SPD und das Land möchte. Er hat selbst gesagt, dass er bedauert, welche Folgen seine Äußerungen im Vorfeld der Hamburgwahl hatten.

… als er in einem Hintergrundgespräch eine rot-rot-grüne Regierung in Hessen in Aussicht stellte, obwohl er und die Hessen-SPD ein solches Bündnis immer ausgeschlossen hatten.

Ich war nicht dabei. Aber meiner Kenntnis nach, hat Kurt Beck nie von einer Koalition mit der Linkspartei in Hessen gesprochen. So wie ich Kurt Beck kennengelernt habe, zweifle ich nicht an seiner persönlichen Wahrheitsliebe. Er wollte die Linke im Westen aus den Parlamenten raushalten. Das ist nicht gelungen, also musste er auf die Realität reagieren.

Und sein Wort brechen.

Es ist verständlich, dass ein Politiker sich in so einer Situation mit Vertrauten zusammensetzt und überlegt, wie gehe ich damit um. Ich muss glaubwürdig eine bisherige politische Orientierung so ändern, dass sie der neuen Situation gerecht wird.

Frau Schwan, alles spricht dafür, dass Ihre Kandidatur für das höchste Amt im Staat die Zweifel in der Bevölkerung am Nein zu Rot-Rot noch verstärkt. Belastet Sie das nicht?

Sie haben recht, das ist der gegenwärtige Stand der öffentlichen Debatte. Ich denke da viel stärker längerfristig. Unsere Öffentlichkeit hat die Frage, wie wir mit der Linkspartei umgehen, noch gar nicht sachlich-differenziert debattiert. So eine Debatte dauert Monate in einer demokratischen Öffentlichkeit. Wir haben noch viele Monate, bis Entscheidungen fallen.

Geht Ihre Strategie dahin, diejenigen Anhänger der Linkspartei einzubinden, die sich zur Demokratie bekennen und die Partei dadurch zu spalten?

Nein. Wenn ich mit dem Ziel antreten würde, die Linkspartei zu spalten, könnte ich sofort aufgeben. Mir geht es nicht darum, zu spalten, sondern darum, einen inneren Klärungsprozess bei der Linkspartei zu fördern. Der kann zwei Ergebnisse zeitigen. Es kann sein, dass als separate linke Organisation nur noch eine ganz kleine Gruppe übrigbleibt, die nicht mehr relevant ist, während der Rest zur Sozialdemokratie geht.

Klingt nicht sehr wahrscheinlich.

Das halte ich im Moment auch nicht für den wahrscheinlicheren Fall. Ein anderes Ergebnis wäre für die Demokratie und für die SPD aber auch verdaubar. Ich kann mir vorstellen, dass ein Diskussionsprozess in der Kommunikation zwischen SPD und Linkspartei, übrigens auch zwischen den anderen Parteien und der Linkspartei, entsteht, in dem diese Partei sich selbst allmählich verändert. Wenn wir gleichsam eine linkssozialistische Partei neben der SPD haben, die aber die Voraussetzungen und Grundlagen der Demokratie vertrauenswürdig vertritt, dann ist das kein Problem. Dann ist sie ein neuer Akteur auf der politischen Szene. Dazu ist Demokratie da, dass sie neue Bedürfnisse und Interessen artikuliert.

Ist das eine neue Form von Wandel durch Annäherung?

Es ist eine Variante auch der Entspannungspolitik, der vertrauensbildenden Maßnahmen. Wenn man selbst von bestimmten Positionen überzeugt ist, kann man glaubwürdig andere in eine Debatte einbeziehen. Ich will der Linken Fragen stellen: Was wollt ihr wirklich? Wollt ihr mehr Gerechtigkeit in der Politik oder wollt ihr die SPD kaputtmachen oder wollt ihr euren nostalgischen Hafen DDR behalten? Daraus könnte ein innerer Klärungsprozess erwachsen, der sogar für die Linkspartei auf längere Sicht interessant wird.

Und für die SPD.

Auch für die SPD!

Also geht es am Ende doch um Rot-Rot.

Wenn am Ende aus der Linkspartei eine demokratische Partei wird, dann ist doch auch vorstellbar, dass es Rot-Rot-Grün oder auch Rot-Rot-Gelb gibt. Man weiß doch auch nicht, wie die FDP sich auf längere Sicht entwickelt. Die war doch auch mal ganz anders. Als Bundespräsidentin denke ich nicht in Koalitionen. Mein Interesse ist, dass die Linkspartei ein demokratischer Akteur wird. Es geht im Amt des Bundespräsidenten nicht um irgendwelche Koalitionen, es geht in diesem Amt um die Voraussetzungen demokratischer Politik.

Ist Oskar Lafontaine ein Demokrat?

Es wäre absurd, dem früheren Parteivorsitzenden der SPD vorzuwerfen, er sei kein Demokrat. Was ich kritisiere, ist eine undemokratische Haltung und Handlungsweise, nämlich Demagogie. Menschen sind nicht einfach identisch, mit dem, was sie tun. Die Abgrenzung zwischen demokratisch und undemokratisch bezieht sich auf eine Handlungsweise. Wenn in der SPD, der Union oder der FDP Demagogie betrieben wird, ist das genauso undemokratisch.

Nun kommt wieder eine Prüfung auf die SPD zu, nämlich ein neuerlicher Beschluss zur Absage an eine rot-rote Koalition im Wahljahr 2009.

Die SPD muss aufpassen, dass sie sich mit der Koalitionsaussage für die Bundestagswahl 2009 nicht wieder selbst eine Falle stellt. Ich glaube, dass die Wahrscheinlichkeit einer Koalition der SPD mit der Linkspartei des Jahres 2009 null Prozent beträgt. Aber es ist besser und richtiger, wenn man das genau inhaltlich begründet, als wenn man kategorisch Abgrenzungsbeschlüsse fällt. Nochmal: Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Eigene Interessen der SPD verbieten das.

Es macht also keinen Sinn für die SPD, eine explizite Absage an eine Koalition mit der Partei Oskar Lafontaines und Gregor Gysis für das Jahr 2009 zu beschließen?

Ich sehe in einem solchen Beschluss keinen Sinn. Ich meine, die intellektuell klarere Lösung ist die, die jetzt schon in Form des Parteiprogramms vorliegt, nämlich zu zeigen, wo es solche Unvereinbarkeiten gibt, dass es inhaltlich nicht klappt. Aber vielleicht haben die Verfechter eines solchen Beschlusses Sorge, dass die Begründung für die Öffentlichkeit zu kompliziert ist.

Haben Sie in einer stillen Stunde schon mal darüber nachgedacht, dass ihre Kandidatur in eine fürchterliche Niederlage der SPD münden könnte?

Natürlich habe ich mir das überlegt. Das sind Fragen, die sich eine Partei stellen muss. Ich denke, ich habe eine Antwort. Der Prozess dahin ist ganz entscheidend. Wenn es gelingt, in diesen Monaten ein Beispiel demokratischer Debattenanregung zu geben, dann ist selbst eine Niederlage nicht so, dass es für die Partei oder für mich dramatisch wäre. Zunächst standen die Risiken im Vordergrund. Aber die Sicht auf die Chancen hat in der SPD mehr und mehr an Überzeugungskraft gewonnen.

Frau Schwan, an diesem Wochenende hat die EM begonnen. Haben Sie eine Beziehung zum Fußball, würden Sie als Präsidentin ins Stadion gehen?

Ich gebe zu, dass ich nur eine mittelbare Beziehung zum Fußball habe. Mein Schwager und meine Neffen sind so begeisterte Fußballfans, dass sie mich immer auf dem Laufenden halten. Die wissen sogar die Ergebnisse aus der Provinz und können jeden Torschützen nennen.

Erinnern Sie sich noch daran, an welcher Fußball-Nation Deutschland bei der Weltmeisterschaft scheiterte?

Im letzten Jahr?

Vor zwei Jahren, als das ganze Land im Fußballfieber war.

Oh Gott! Ich fürchte, ich muss passen. Da muss ich noch lernen.

Die Fragen stellten Gerd Appenzeller, Stephan Haselberger und Hans Monath.

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