Gesine Schwan : Präsidentin des Protests

Gesine Schwan weist in der Frankfurter Paulskirche Kritik an ihrer Warnung vor sozialen Unruhen zurück.

Antje Sirleschtov

Berlin - Wenn es nicht der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gewesen wäre, der als erster das Stichwort von den „sozialen Unruhen“ gegeben hatte, man könnte beinahe auf den Gedanken kommen, es handele sich um ein Element im Wahlkampf von Gesine Schwan.

Seit geraumer Zeit nämlich hat sich die Kandidatin der SPD für das Amt des Bundespräsidenten auf eine Grundsatzrede zum Thema „Einigkeit und Recht und Freiheit“ vorbereitet, in der sie am Sonntag in der Paulskirche in Frankfurt (Main) über den hohen Wert des öffentlichen Diskurses in der Demokratie und die Kultur des politischen Streites sprechen wollte. Was an sich nicht gerade ein Thema von breitestem öffentlichen Interesse ist – dann aber trotzdem an diesem Wochenende deutliche Aufmerksamkeit fand. Denn Gesine Schwan hatte kurz zuvor auf die Gefahr wachsender Wut der Menschen wegen der Wirtschaftskrise hingewiesen – und steht seither im Mittelpunkt einer propperen Debatte um soziale Unruhen. Und zwar einer Debatte, in der sie sich nicht nur im Widerspruch zum Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter Steinmeier, befindet, der als Vizekanzler fünf Monate vor der Bundestagswahl nicht den Eindruck aufkommen lassen will, er und seine Partei seien als Teil der Regierung bei der Bewältigung der Krisenfolgen nicht erfolgreich. In die Diskussion schaltete sich am Samstag sogar Bundespräsident Horst Köhler selbst ein. Obwohl er es doch bislang vermieden hatte, in unmittelbare Auseinandersetzungen mit seiner Herausforderin zu geraten, warnte er davor, soziale Unruhen herbeizureden.

Schwan jedenfalls scheint nicht lockerlassen zu wollen. Sie hat den Hinweis von Steinmeier und die Warnung des Bundespräsidenten vor „Panikmache“, am Sonntag aufgegriffen. Allein auf die Verschärfung der Gerechtigkeitsproblematik infolge der Krise habe sie hinweisen wollen, sagte sie und returnierte: „Wer das Panikmache nennt, macht selbst Panik“. Schließlich könnten die Deutschen es verkraften, wenn Realitäten offen angesprochen würden. Die Bürger verdienten Offenheit. „Nein, ich habe an keiner Stelle überzogen.“

In ihrer Rede in der Frankfurter Paulskirche rief Schwan die Deutschen auf, angesichts der Krise ihr Nationalbewusstsein zu erneuern: „Lassen sie uns in Deutschland neu beginnen! Wir wollen Freiheit statt der Unterwerfung unter die Kräfte eines anonymen globalen Marktes.“ Es gelte, die Kultur der entfesselten Konkurrenz durch eine Kultur der Gemeinsamkeit zu überwinden. Dazu gehöre auch der sachliche Streit und die öffentliche Diskussion.

Als eine wesentliche Voraussetzung für den Neubeginn, den Schwan nach der Zäsur der Finanzmarktkrise anmahnt, sieht sie das Wachsen von Vertrauen – und zwar zwischen Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch zwischen den Bürgern und der Politik. Dazu mahnte Schwan eine neue Kultur der Auseinandersetzung über politische Wege und Lösungen an. Sie habe den Eindruck, dass die positive Rolle des Streits in der Sache nicht mehr ernst genommen werde. „Häufig pervertieren wir ihn zum persönlichen Schlagabtausch, oder wir bauen Pappkameraden auf und reden aneinander vorbei, so dass sich die Öffentlichkeit desinteressiert abwendet“, sagte sie. Dem müsse entgegengewirkt werden; durch einen neuen Anlauf zum sachlichen Streit, vor allem aber dadurch, dass die Bürger sich daran beteiligen, ihn mit führten und nicht den Berufspolitikern überließen. Der sachliche Streit im Interesse des Gemeinwohls dürfe nicht als Parteiengezänk diskreditiert werden.

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