Gespräch mit Tunesiens Außenminister Taieb Baccouche: "Wir haben keine Angst vor dem Terror"

Tunesien befindet sich seit dem Attentat von Sousse Ende Juni im Ausnahmezustand. Wie das Land darum ringt, zur Normalität zurückzukehren und wie es gegen den Extremismus vorgeht, darüber spricht Tunesiens Außenminister Taieb Baccouche im Interview mit dem Tagesspiegel.

Herr Minister Baccouche, Präsident Beji Caid Essebsi hat vor Kurzem den Ausnahmezustand nach dem Attentat von Sousse um zwei Monate verlängert. Warum?
Das ist eine Maßnahme, die uns den Kampf gegen den Terrorismus erleichtert. Aber wir haben darauf bestanden, dass der Ausnahmezustand keinerlei Einfluss auf die Menschenrechte haben darf. Das heißt, der Ausnahmezustand steht nicht im Widerspruch zum Respekt vor der Verfassung und dem Respekt vor dem Gesetz.
Wird der Ausnahmezustand von der Bevölkerung akzeptiert oder gibt es nicht auch Stimmen, die eine Rückkehr alter Mächte befürchten?
Nein, denn der Ausnahmezustand wird von der Bevölkerung geschätzt, vor allem, weil es keinerlei Risiko gibt, dass die Menschenrechte und die Freiheiten gefährdet sind. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind respektiert und intakt, es gibt keinerlei Gründe, Befürchtungen in diesem Punkt zu hegen. Der Ausnahmezustand hat nichts mit der Rückkehr der Alten zu tun. Wer sind die Alten? Es gibt kompetente Menschen, die vorher gut im Dienste des tunesischen Staates gearbeitet haben. Wichtig ist es, jene Menschen an einer Rückkehr zu hindern, die vom Regime profitiert und sich bereichert haben, die das Gesetz gebrochen und Verbrechen begangen haben.

© Doris Spiekermann-Klaas

Die Situation in Libyen spitzt sich nach den Erfolgen islamistischer Terroristen weiter zu. Das gefährdet ihre Grenzen. Was tun Sie, um die Lage zu kontrollieren?
Zum einen ist es wichtig, unsere Südgrenze zu kontrollieren, und dabei hilft uns Deutschland. Wir zählen dabei auf Europa und unsere Freunde, um die Grenzen besser kontrollieren zu können. Auf politischer Ebene handeln wir gemeinsam. Wir haben die gleiche Haltung, was mein Gespräch mit meinem Kollegen und Freund Frank-Walter Steinmeier in Berlin bestätigt hat. Wir stimmen in der Analyse und dem notwendigem politischen Prozess überein. Darüber bin ich sehr froh. Das einzige Mittel, den Transformationsprozess in Libyen erfolgreich zu gestalten, ist zu verhandeln und eine gemeinsame Grundlage der Verständigung zwischen den verschiedenen Parteien zu finden, um eine tragfähige nationale Regierung zu bilden, die in der Lage ist, den terroristischen Gruppen wie den „Islamischen Staat“ oder Al Qaida die Stirn zu bieten. Solange es die Teilung und die Milizen auf der einen und anderen Seite gibt, ist das eine offene Bresche für Terroristen in Libyen.
Glauben Sie, dass das möglich sein wird?
Ich denke, dass das bald möglich ist. Die Dinge bessern sich. Die Formel, die jetzt gefunden wurde, wird von Politikern beider Seiten akzeptiert. Es gibt noch ein paar bewaffnete Milizen, die sich weigern, weil sie weder eine politische Vision noch ein Projekt für ihr Land vor Augen haben. Sie haben nur eine egoistische Vision, die auf der Macht ihrer Waffen beruht, die sie illegal für jede Art von Geschäften und Menschenschmuggel einsetzen. Dazu gehört auch das Schleusen von Flüchtlingen. Es ist verständlich, dass einige Milizen wissen, dass eine politische Lösung sie entwaffnen und ihrer Vorteile berauben wird. Sie sind noch ein Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung, aber das wird nicht mehr lange dauern.

Wie steht es um die Zusammenarbeit mit Deutschland?
Die Zusammenarbeit ist beispielhaft. Deutschland unterstützt uns politisch, vertritt unsere Interessen auf der Ebene der Industrienationen, und es hilft uns bilateral auf dem Gebiet der Sicherheit und der Wirtschaft.
Tunesien zählt beinahe elf Millionen Einwohner. Wie viele Flüchtlinge haben Sie aufgenommen und wer hat sich darum gekümmert?
Wir hatten zu Beginn der libyschen Revolution und des anschließenden Bürgerkriegs mehr als eine Million, das heißt einen Flüchtling auf zehn Einwohner. Das war außergewöhnlich für unser Land. Uns ist damals vom UN-Flüchtlingswerk geholfen worden, Tunesien war selbst in einer prekären Lage. Heute haben wir noch einige Zehntausend in Tunesien, vor allem Libyer. Wir werden aber keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen können. Aber Tunesien wird mit Europa dazu beitragen, eine Lösung zu finden.
Welche Art der Unterstützung erwarten Sie für die Stabilisierung des Demokratisierungsprozesses in Tunesien?
Ich denke, es gibt keine Sorge mehr um die Entwicklung der Demokratie in Tunesien, wenn es uns gelingt, ein faires Verhältnis zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen und Regionen zu garantieren, um schnell Arbeitsplätze und eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Das ist eine Grundvoraussetzung, um dem Demokratisierungsprozess zum Erfolg zu verhelfen. Ein derartiger Prozess ohne stabile wirtschaftliche Entwicklung bleibt prekär und bedroht – vor allem im Angesicht des Terrorismus.
Nach dem Anschlag von Sousse hat man 80 Moscheen geschlossen. Wie ist es um die radikalen Islamisten in Tunesien bestellt?
Die jungen Leute wurden einst in den Moscheen rekrutiert, aber das ist nicht das wichtigste. Die Regierung der Troika hat damals beim Einschleusen von Waffen und Terroristen die Augen verschlossen. Heute haben die Terroristen diese Möglichkeiten nicht mehr. Die damaligen Imame waren nicht offiziell zugelassen, sie haben mit ihren Milizen die Moscheen erobert und sich darin breit gemacht, um Kämpfer für Syrien zu rekrutieren. Dieses Projekt ist gescheitert dank des Erfolgs der politischen Transformation in Tunesien. Die Moscheen wurden nach dem Anschlag von Sousse vorübergehend geschlossen, um vom Staat kontrollierte Imame zu installieren, die Predigten der Toleranz gemäß den Werten des Islam halten.

Sind Sie zufrieden mit dem Engagement ausländischer Investoren?
Was die Deutschen angeht, sind sie die einzigen, die das Land nicht verlassen haben.
Was sagen Sie einem deutschen Touristen, der gerne nach Tunesien reisen würde, jedoch nach dem Terrorangriff von Sousse Angst hat?
Man darf keine Angst vor dem Terrorismus haben, denn die Terroristen können überall zuschlagen. Das beste Mittel, den Terrorismus scheitern zu lassen, ist zu zeigen, dass man keine Angst hat, dass das Leben weiter geht, dass der Kampf weiter geht. Dass wir weiter arbeiten und reisen, wie wir wollen. Das ist die Antwort auf den Terrorismus, denn das Ziel der Extremisten ist es, die Wirtschaft zu zerschlagen. Wenn einer Angst macht, darf man keine Angst haben. Tunesien wird niemals ein Land sein, in dem sich der Terrorismus festsetzen kann. Dieser Terrorismus ist ein prekäres, vorübergehendes Phänomen, das schnell geregelt werden wird, auch mit Hilfe unserer Freunde, vor allem Deutschlands.