Gespräche in der Schweiz: Syrische Opposition beschließt Teilnahme an Friedensverhandlungen

Das letzte Hindernis für die geplante Syrien-Friedenskonferenz in der Schweiz ist aus dem Weg geräumt: Die syrische Exil-Opposition hat ihre Teilnahme zugesagt. Das bestätigte ein Mitglied der Nationalen Syrischen Allianz am Samstagabend nach einer Abstimmung in Istanbul. 58 Teilnehmer des Treffens stimmten für, 14 gegen den Beschluss. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme, einer wählte ungültig.

Die Syrien-Friedenskonferenz soll nach einer Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am kommenden Mittwoch in Montreux beginnen und in Genf fortgesetzt werden. Das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad hat seine Teilnahme zugesagt. Mit am Konferenztisch sitzen auch die USA und Russland.

Die zweitägigen Beratungen der Exil-Opposition in Istanbul waren von schweren Differenzen über politische und strategische Fragen überschattet. Befürworter einer Teilnahme an den Schweizer Gesprächen prallten auf scharfe Gegner. Erstere reagierten auf den Druck Washingtons und Saudi-Arabiens, die im Fall eines Neins mit dem Entzug der finanziellen Unterstützung für das Bündnis gedroht hatten.

Nimmt auch der Iran an der Syrien-Konferenz teil?

Das Lager der Gegner befürchtete wiederum einen Gesichtsverlust bei den kämpfenden Aufständischen in Syrien, falls das Schweizer Treffen zu keinen greifbaren Ergebnissen führt. Schließlich setzte sich der Vorsitzende der Allianz, Ahmed al-Dscharba, mit den Worten durch: „Wir können bei einer so wichtigen Konferenz nicht fehlen. Wir werden dort die Interessen des syrischen Volkes vertreten.“

Das Regime in Damaskus hatte zuletzt nach Gesprächen mit der russischen Führung am Freitag in Moskau gewisse Zugeständnisse im Vorfeld der Konferenz gemacht. Unter anderem bot sie eine Waffenruhe für die Stadt Aleppo und einen Gefangenenaustausch an. Am Samstag erreichte erstmals seit Monaten das von syrischen Regimetruppen belagerte palästinensische Flüchtlingslager Al-Jarmuk in Damaskus eine Hilfslieferung, wie in Ramallah im Westjordanland bekanntwurde. Im Lager Al-Jarmuk waren zuletzt Bewohner verhungert.

Fraglich ist noch die Teilnahme des Irans, neben Russland ein Unterstützer des Assad-Regimes. Washington will Teheran nur als Beobachter zulassen. Der Iran lehnte dies am Samstag ab. Das Land werde nur mit einer offiziellen Einladung und ohne Vorbedingungen teilnehmen, erklärte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. „Unser Standpunkt ist klar und dies habe ich auch dem UN-Generalsekretär mitgeteilt“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Teheran.