Gespräche in Genf : Tauziehen um Vernichtung von Syriens Chemiewaffenarsenal geht weiter

Wirklich näher sind sich die USA und Russland bei den Gesprächen über die Vernichtung von Syriens Chemiewaffenarsenal noch nicht gekommen. Auch Nebengeräusche belasten Tag 2 des Treffens in Genf.

Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, setzen am Freitag ihre Gespräche in Genf fort.
Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, setzen am Freitag ihre Gespräche in Genf fort.Foto: dpa

Die USA und Russland ringen weiter um den Umgang mit Syriens Giftgas. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, wollten am Freitag in Genf ihre Gespräche zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände fortsetzen. Die Regierung in Damaskus hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Antrag Syriens als „positiven ersten Schritt“.

In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention am Donnerstag allerdings einen „beiderseitigen Prozess“ mit einer „Menge von Punkten“. Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, sagte Außenminister Kerry in Genf. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Lawrow erklärte, es gebe inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Russland will einen Vier-Stufen-Plan gegen Chemiewaffe in Syrien

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen UN-Mitgliedsstaaten, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft. Das jetzige Genfer Treffen sollte bis mindestens Freitag dauern.

Russland wollte dabei einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Nicht allein, weil die syrischen Regimegegner Russlands Vorschläge rundweg ablehnen, standen die Gespräche jedoch unter keinen guten Vorzeichen.

Als „publizistische Ohrfeige“ werteten Diplomaten die Vorwürfe, die Russlands Präsident Wladimir Putin vor Beginn der Beratungen in der „New York Times“ gegen Washington erhob. In einem Meinungsbeitrag behauptete er etwa, für die USA sei das militärische Eingreifen in interne Konflikte anderer Staaten zur Gewohnheit geworden. Das Weiße Haus reagierte kühl. Dass Putin diesen Text in einer US-Tageszeitung veröffentlichen konnte, zeige, wie wichtig die Meinungsfreiheit in den USA sei, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. In Russland verliere sie hingegen immer weiter an Bedeutung.
Knackpunkt der Genfer Beratungen: Zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gehört eine Resolution des UN-Sicherheitsrates.

Differenzen gibt es nach Angaben aus Genfer Delegationskreisen jedoch unter anderem in der Frage von Zwangsmaßnahmen, sollte Damaskus auf Zeit spielen oder sich gar widersetzen. Washington will die Resolution mit Drohungen versehen, Moskau ist strikt dagegen.

Die zähe Suche nach einer diplomatischen Lösung könnte Experten zufolge massive neue Kämpfe im Syrien zur Folge haben. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung des Konflikts in den kommenden Wochen.

Die Rebellen in Syrien fühlen sich im Stich gelassen

„Unter den Rebellen herrscht ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit“, sagte IISS-Nahostexperte Emile Hokayem in London. Das Regime werde sich diese Passivität seiner Gegner zunutze machen.

Im Stich gelassen fühlen sich die Rebellen offenbar vor allem von den USA. Sie bestritten Berichte, nach denen Waffenlieferungen an die Opposition gestartet wären. „Wir warteten und warten immer noch darauf, Waffen und Munition zu erhalten“, sagte der Generalstabschef der Freien Syrischen Armee (FSA), Salim Idriss, dem US-Radiosender NPR. Die „Washington Post“ hatte berichtet, dass der US-Geheimdienst CIA mit der Lieferung leichter Waffen, Munition sowie Kommunikations- und medizinischer Ausrüstung an die Rebellen begonnen habe.

Die USA machen Assad für einen Giftgaseinsatz in Vororten von Damaskus am 21. August verantwortlich, bei dem nach Angaben der Regierung in Washington mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen waren, darunter Hunderte Kinder. Dafür, dass der Angriff auf Assads Konto ging, gibt es bislang keine unumstößlichen Beweise. Klarheit sollen die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure schaffen. Die Vereinten Nationen wollen weiterhin keinen Termin für die Veröffentlichung nennen. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll es am Montag soweit sein. (dpa)

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