Gespräche über Flüchtlinge und Syrien: Kerry zu Besuch bei Steinmeier in Berlin

Die Flüchtlingskrise und die Lage im Bürgerkriegsland Syrien bestimmen den Besuch von US-Außenminister John Kerry am Sonntag in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) empfängt seinen US-Kollegen am Nachmittag in der Villa Borsig. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben.

Bei Gesprächen in London hatte Kerry am Samstag die Möglichkeit einer militärischen Kooperation der USA mit Russland im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angedeutet. Beide Länder wollen nach unbestätigten Angaben beim Kampf gegen den IS in Syrien enger zusammenarbeiten. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf amerikanische Geheimdienstkreise berichtet, trafen sich in der vergangenen Woche führende Delegationen der CIA und des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR in Moskau. Ziel der geheimen Gespräche sei es nach den Angaben, die gemeinsame militärische Zusammenarbeit im Syrien-Krieg abzustimmen.

Demnach wollten die Amerikaner künftig russische Militäraktionen gegen die Terrormiliz in Syrien mit Erkenntnissen aus Spionage-Tätigkeiten unterstützen. Besonders der hohe Zuwachs unter den IS-Kämpfern und der Flüchtlingsstrom aus Syrien hätten die beiden Großmächte zum gemeinsamen Handeln gezwungen.

Steinmeier begrüßt Annäherung zwischen USA und Russland

Steinmeier lobte die jüngsten Annäherungen im nicht zuletzt durch den Ukraine-Konflikt schwer belasteten Verhältnis zwischen den USA und Russland. „In die Syrien-Krise kommt wieder Bewegung, endlich. Ich begrüße, dass Washington und Moskau nicht übereinander, sondern wieder miteinander über die Lage in Syrien reden und sich dabei auch über militärische Fragen austauschen wollen“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, fordert eine deutsche Beteiligung an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz. „Es darf keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto „England und Frankreich kämpfen gegen den IS, Deutschland nimmt die Flüchtlinge auf““, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“. So wie Berlin in der Flüchtlingsfrage Solidarität von den Partnern einfordere, müssten sich auch die Verbündeten bei der Bekämpfung von terroristischen Islamisten auf Deutschland verlassen können. „Wenn unsere Luftwaffe angefordert wird, muss der Bundestag ein Mandat erteilen. Die Flüchtlingsströme zeigen doch, dass die Niederschlagung des islamistischen Terrors in unserem unmittelbaren Interesse liegt“, sagte Lambsdorff.

Kerry kündigt mehr Engagement für Flüchtlinge an

Außenminister Steinmeier hatte am Samstag eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise angemahnt: „Es kann nicht sein, dass bei den ankommenden Hunderttausenden von Flüchtlingen am Ende sich nur vier Länder in Europa verantwortlich fühlen - Italien, Österreich, Deutschland und Schweden“, sagte er in Magdeburg.

Sein US-amerikanischer Amtskollege Kerry hatte die Situation der Flüchtlinge in Europa in einem Interview in London eine „humanitäre Katastrophe“ genannt. Die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen in den USA sei nicht genug, sagte er dem britischen Sender Channel 4: „Wir schauen uns andere Optionen an, es ist dringend.“ Er machte jedoch auch deutlich: „Man kann das nicht lösen, indem man einfach die Leute ins Land lässt.“ dpa