GESPRÄCHE ÜBER NO-SPY-ABKOMMEN : Berlins Wünsche, Washingtons Sorgen

Die Bundesregierung rechnet nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre. „Die Verhandlungen gehen weiter“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen. Es gebe keine Signale aus Washington, dass eine solche Vereinbarung nicht gewollt sei. Die „New York Times“ hatte dagegen unter Berufung auf einen ungenannten deutschen Regierungsbeamten gemeldet, das Abkommen sei imGrunde gescheitert. Die USA hätten sich bei den bisherigen Gesprächen geweigert, auf elektronische Überwachung zu verzichten. In Berlin rechnen Sicherheitsbehörden schon länger nicht mehr damit, dass es eine Vereinbarung geben wird. In Washington seien die Sorgen zu groß, dass auch andere Länder eine ähnliche Vereinbarung fordern würden. Rufe nach einem Anti-Spionage-Abkommen waren laut geworden, nachdem bekannt wurde, dass der Geheimdienst NSA massenhaft Internetdaten aus Deutschland abschöpft. dpa

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