Gespräche über Regelsatz : Grüne verlassen Hartz-IV-Verhandlungen

Die Grünen sind am Sonntagabend überraschend aus den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform ausgestiegen. Renate Künast sieht in den Gesprächen keinen Schritt, den Regelsatz verfassungskonform zu gestalten.

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Die Grünen sind aus den Hartz-IV-Verhandlungen ausgestiegen. „Niemand kann uns zwingen, aus Kompromissgründen einem Regelsatz zuzustimmen, den wir nicht für verfassungskonform halten“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Fritz Kuhn, am späten Sonntagabend. Kuhn warf der Koalition vor, dass sie nicht zu strukturellen Veränderungen bei der Berechnung des Regelsatzes für die 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IVEmpfänger bereit gewesen sei. Die SPD setzte die Gespräche mit Union und FDP fort. Mit einer Einigung wurde im Laufe der Nacht gerechnet.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, sie gehe davon aus, dass die von den Grünen mitregierten Länder im Bundesrat nicht zustimmen würden. Für die Mehrheit in der Länderkammer reicht es allerdings schon, wenn etwa die schwarz-roten Landesregierungen einen Kompromiss mittragen. In den Verhandlungen zeichnete sich zuletzt ab, dass es bei der Anpassung der Regelsätze spätestens zum 1. Januar 2012 einen Aufschlag von drei Euro geben soll. Damit soll der Preisanstieg aus dem ersten Halbjahr 2010 ausgeglichen werden.

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