Politik : Gespräche um Nahost in der Krise

Siedlungsstopp endet – USA machen Druck

New York - Vor dem drohenden Ende des israelischen Siedlungsstopps im Westjordanland haben die USA mit intensiven Verhandlungen versucht, die Nahost-Friedensgespräche zu retten. Nach einem erfolglosen Treffen von US-Außenministerin Hillary Clinton und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in New York wollten beide Politiker am Samstag erneut eine Lösung suchen.

Israel lehnt einen vollständigen Baustopp weiterhin ab. Der Staatssekretär für den Nahen Osten im US-Außenministerium, Jeff Feldman, sagte, es seien „intensive“ Diskussionen im Gang. Washington dränge Israel dazu, das Moratorium zu verlängern. Den Palästinensern ihrerseits müsse klar sein, dass ein Abbruch der erst zu Monatsbeginn wieder aufgenommenen Gespräche nicht in ihrem Interesse sei.

Israel hatte im Streit um den Siedlungsbau im Westjordanland am Freitag Kompromissbereitschaft signalisiert. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bemühe sich intensiv um eine Verlängerung der am Sonntag endenden Frist, sagte ein israelischer Regierungsvertreter. Er machte aber auch klar, dass es, anders als von den Palästinensern gefordert, keinen vollständigen Baustopp geben werde. Abbas erteilte daraufhin jeglichem Kompromiss eine Absage. Israels Verteidigungsminister Ehud Barak verlängerte seinen Aufenthalt am Rande der UN-Vollversammlung, um einen Durchbruch zu erzielen, wie der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk meldete.

Abbas sagte nach dem Treffen mit Clinton am Freitag, es gebe „nichts Neues“. Es sei um die Bemühungen der USA für eine Fortsetzung der Verhandlungen gegangen. Der israelische Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte in den Nahost-Verhandlungen. Ein zehnmonatiger Baustopp wurde im November verhängt. Jüdische Siedler kündigten bereits an, am Sonntag pünktlich um Mitternacht wieder zu bauen. Das Moratorium hatte zudem nicht für alle Siedlungsprojekte gegolten. Nicht betroffen waren vor November 2009 begonnene Baustellen und Infrastrukturprojekte wie Schulen oder Synagogen. Es gilt ferner nicht für Ost-Jerusalem.

Angesichts dieser Ausnahmen, die rund 3500 Bauprojekte betreffen, ist die von Abbas’ Berater Nabil Abu Rudeina abgelehnte „Teillösung“, wie sie ein „Kompromiss“ beinhalten könnte, im Grunde längst Realität. Ein US-Vorschlag sieht vor, das Moratorium um drei Monate zu verlängern, um Zeit für eine Regelung der Grenzfrage zu gewinnen und so den Siedlungskonflikt gleich mit zu lösen, wie ein Palästinenservertreter sagte. Auch Abbas hatte in der vergangenen Woche durchblicken lassen, er könne sich einen um „einen oder zwei Monate“ verlängerten Baustopp vorstellen. Im Gegenzug stellte er eine rasche Einigung bei anderen offenen Fragen in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama riefen Israelis und Palästinenser am Freitag auf, ein Scheitern der direkten Friedensgespräche zu verhindern. AFP

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