Politik : Gespräche zwischen Serben und Kosovaren stocken Andrang bei Wahlen in Simbabwe

EU gelingt es nicht, Verhandlungspartner an einen Tisch zu bringen / Brüssel lehnt Teilung weiter ab Viele Wähler sollen aber abgewiesen worden sein

Thomas Gack[Brdo]

Der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft ist es beim Treffen der EU-Außenminister in Brdo in Slowenien nicht gelungen, den Außenminister Serbiens und den Ministerpräsidenten des Kosovo an einen Tisch zu bringen. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic ließ sich am Samstag beim Treffen der EU mit den Vertretern der Balkanstaaten noch vor der Ankunft des Ministerpräsidenten Hashim Thaci im Konferenzsaal durch eine Beamtin vertreten. Die Bemühungen der EU-Außenminister, direkte Gespräche der beiden Konfliktparteien auf höchster politischer Ebene wieder in Gang zu bringen, blieben somit erfolglos. Thaci war erstmals seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo Gast bei einem EU-Außenministertreffen. Er betonte, seine Regierung wünsche sich gute Beziehungen zu Belgrad: „Das Kosovo arbeitet sehr hart daran, sehr gute Beziehungen mit allen seinen Nachbarn aufzubauen, und wir hoffen, dass wir bald auch ein gutes Verhältnis zu Serbien haben werden.“

Obwohl Jeremic und Thaci in Brdo nicht aufeinandertrafen, scheint die serbische Regierung aber den direkten Kontakt mit Vertretern des Kosovo inzwischen nicht mehr zu verweigern. Seine Abreise aus Brdo am Samstagmorgen begründete Jeremic offiziell nicht mit der Anwesenheit des Ministerpräsidenten des Kosovo, sondern mit der Teilnahme an einer wichtigen Wahlkampfveranstaltung in Belgrad. Auch das Angebot der serbischen Regierung an den Chef der UN-Verwaltung im Kosovo (Unmik), über eine „funktionale Trennung“ der serbischen Minderheit von den Kosovo-Albanern zu verhandeln, kann als Versuch gewertet werden, mit der internationalen Staatengemeinschaft im Gespräch zu bleiben. Bei diesem Vorschlag handle es sich nicht darum, die mehrheitlich von Serben bewohnte Region um Mitrovica vom Kosovo abzuspalten, stellten serbische Diplomaten in Brdo klar. Vielmehr gehe es darum, in den von Serben bewohnten Städten und Gemeinden nur serbische Polizisten und Beamte zu beschäftigen und die Bevölkerung auch bei den serbischen Parlaments- und den Kommunalwahlen am 11. Mai abstimmen zu lassen.

Die EU-Außenminister ließen bei ihrem informellen Treffen allerdings keinen Zweifel daran, dass sie eine Aufteilung des Kosovo nicht akzeptieren werden. Die EU halte an den Plänen des früheren UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari für das Kosovo und damit an der „territorialen Integrität“ fest, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Das Kosovo sei in seiner Gesamtheit von der Mehrheit der EU-Staaten anerkannt worden. Die EU könne deshalb auch „keine stille, heimliche Separierung von Teilen des Kosovo zulassen“. Die EU versucht unterdessen, das Klima zwischen Brüssel und Belgrad zu verbessern, um bei den bevorstehenden Wahlen in Serbien den proeuropäischen Kräften den Rücken zu stärken. Brüssel hat Serbien Wirtschaftshilfe, Visa-Erleichterungen und Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen in Aussicht gestellt. Auf der anderen Seite hat der serbische Außenminister in Brdo wieder einmal angekündigt, der wegen Kriegsverbrechen gesuchte ehemalige General der bosnischen Serben, Ratko Mladic, werde „in sehr naher Zukunft“ an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden.

Ungeachtet dieses sich anbahnenden „Tauwetters“ zwischen Brüssel und Belgrad habe Russland seine harte Haltung zum Kosovo-Konflikt nicht verändert, heißt es jedoch aus diplomatischen Kreisen. Moskau unterstützt traditionell die serbische Politik und verurteilt nicht nur die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo, sondern auch die Unterstützung und die Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Mehrzahl der westlichen EU-Staaten. Steinmeier plädierte dennoch dafür, Russland möglichst in eine Lösung der Probleme im westlichen Balkan einzubinden. Er plädiert seit langem für eine „strategische Partnerschaft“ mit festen Strukturen für die Zusammenarbeit mit Russland. Die ölreiche Nuklearmacht im Osten spiele für die EU sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch eine Schlüsselrolle. Man brauche Russland in zahlreichen Konfliktfeldern – vom Nahen Osten bis zum Atomkonflikt mit dem Iran.

Johannesburg/Harare - Im afrikanischen Krisenstaat Simbabwe sind am Samstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahlbüros schlossen zwar am Abend, blieben nach Medienberichten aber noch für die in den Warteschlangen anstehenden Wähler zugänglich. Die Beteiligung wurde als rege beschrieben. Allerdings gab es Kritik an einem schleppenden Abstimmungsprozess sowie einer hohen Zahl von Wählern, die abgewiesen wurden. Der seit 28 Jahren regierende Präsident Robert Mugabe rechnete mit einer Wiederwahl.

Die Auszählung der Stimmen sollte wenig später beginnen. Erst wenn alle Ergebnisse vorliegen, soll der Sieger der Präsidentenwahl bekanntgegeben werden. Beobachter rechnen frühestens am Montag damit. Die angesichts einer schweren Wirtschaftskrise mit Spannung erwarteten Wahlen wurden von einem Anschlag auf das Haus einer Kandidatin der regierenden ZANU(PF)-Partei von Präsident Robert Mugabe überschattet. In einem Vorort der Stadt Bulawayo explodierte ein Sprengsatz. Verletzt worden sei niemand.

Ansonsten verlief die Wahl nach ersten Berichten störungsfrei. Die Sicherheitskräfte des Landes waren in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Vor einigen Wahlbüros bildeten sich schon kurz nach Mitternacht lange Warteschlangen. Oppositionschef Morgan Tsvangirai von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) beklagte bei der Stimmabgabe den schleppenden Wahlprozess. Er erneuerte seine Kritik, die Wahl könne kaum fair sein. Amtsinhaber Mugabe zeigte sich bei der Stimmabgabe zuversichtlich, dass er die Wahl gewinnen würde.

Simbabwe befindet sich nach einer kostspieligen Verstrickung in den Kongo-Krieg, einer chaotischen Landreform mit der Vertreibung tausender weißer Farmer sowie langer Dürre wirtschaftlich im freien Fall. Insgesamt waren 5,9 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl aufgerufen. Der Urnengang galt als bisher größter Test für den 84 Jahre alten Mugabe, der sich trotz der schlimmsten Krise in der Geschichte des Landes im Amt bestätigen lassen wollte. Nach einer von der staatlichen Zeitung „The Herald“ veröffentlichten Umfrage unter 10 322 Simbabwern konnte Mugabe mit 56 Prozent der Stimmen rechnen. Auf Oppositionschef Tsvangirai sollten danach knapp 27 Prozent, auf Mugabes früheren Finanzminister Simba Makoni knapp 14 Prozent der Stimmen entfallen.

Neben einem Präsidenten bestimmten die Simbabwer auch die 210 Mitglieder des Parlaments und des 60 Sitze umfassenden Senats sowie knapp 2000 Kommunalpolitiker. Westliche Beobachter waren ebenso wie viele westliche Journalisten nicht ins Land gelassen worden. Dagegen durften befreundete Staaten wie Südafrika oder die regionale Staatengemeinschaft SADC Beobachter entsenden. Beobachter des Panafrikanischen Parlaments schickten eine Beschwerde an die Wahlkommission, nachdem sich die Adresse von rund 8500 Registrierten auf der Wählerliste als freies Stück Land entpuppte. dpa

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