Gespräche zwischen Union und SPD: Koalitionsverhandlungen laufen nur langsam an

Kennenlernen, Termine absprechen, Themen sortieren: So in etwa kann man sich die ersten Treffen der Arbeitsgruppen von Union und SPD vorstellen, die in den kommenden Wochen die Details zum Koalitionsvertrag aushandeln wollen. Entschieden jedenfalls wurde erst einmal wenig. In öffentlichen Statements wiederholen die Unterhändler bisher altbekannte Parteipositionen.

„Das läuft ja alles recht langsam an“, konstatiert ein Christdemokrat, der nah dran ist am Noch-Nicht-Geschehen. Nur die Chefunterhändlerin der SPD für das Thema Familie, Manuela Schwesig, hat ein immerhin originelles Konzept zur Beschleunigung parat: „Wenn die Union jetzt bereit ist, die Vorschläge der SPD aufzugreifen, dann können wir uns schnell einigen.“

Einigung bis zum SPD-Parteitag wäre "wünschenswert"

Tatsächlich hat vor allem die SPD ein Interesse an vorzeigbaren Erfolgen schon zu ihrem Parteitag Mitte November. Es wäre „wünschenswert“, wenn bis dahin der ein oder andere für die SPD wichtige Punkt geklärt wäre, heißt es in der Parteiführung. Aber ob etwa eine Einigung auf einen Mindestlohn bis dahin möglich ist, sei noch sehr ungewiss.

Immerhin, wenn sich am Mittwoch die große Verhandlungsrunde unter Leitung der Kanzlerin und der Chefs von CSU und SPD zum ersten Mal inhaltlich mit einem Thema befasst hat – dem Komplex „Europa“ – soll es danach auch in den Arbeitsgruppen richtig losgehen. Die AG Finanzen und Haushalt will sich unmittelbar danach an das große Thema Steuern wagen, von der Einkommenssteuer bis hin zum Kampf gegen Steuerbetrug.

So weit, inhaltlich zu diskutieren, waren auch die Finanzexperten beim ersten Treffen am Montagabend noch nicht gekommen. Nur eine Einigung ist bisher zu vermelden: Die Unterarbeitsgruppe „Europa und Bankenregulierung“ beschloss energischen Einsatz für die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa. Da SPD wie Union schon vorher für diese Finanztransaktionssteuer waren, fiel die Verständigung hier nicht schwer. Allerdings heißt es aus Verhandlungskreisen, die Fachpolitiker beider Seiten seien skeptisch, was die Durchsetzbarkeit der Steuer im Kreis der übrigen Europäer angehe.

AG "Innen und Justiz" erwartet "positive Resultate"

Umstritten bleiben Details der geplanten europäischen Bankenunion. Nach den Worten des CDU-Europaabgeordneten Herbert Reul, der die Unterarbeitsgruppe gemeinsam mit EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) leitet, betrifft das vor allem die Abwicklung maroder Banken. Die Union hat Bedenken dagegen, einer zentralen Behörde wie der EU-Kommission die Entscheidung zu überlassen, ob in Schieflage geratene Finanzhäuser abgewickelt werden müssen.

Entschlossen klingen die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft „Innen und Justiz“. „Wir haben einen gemeinsamen Fahrplan, und ich denke, dass wir in allen Bereichen zügig vorankommen“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Auftakt. Er sehe keinen Bereich, wo man nicht zusammenkommen könne. Auch sein SPD-Gegenüber Thomas Oppermann erwartet schon einmal „positive Resultate“.

Zündstoff bei doppelter Staatsbürgerschaft

Schwierig wird es, sobald es konkret wird. Als größter Streitpunkt stellt sich die doppelte Staatsbürgerschaft dar. „Deutschland muss eine moderne Einwanderungsgesellschaft werden“, sagt Oppermann. Die SPD will den Optionszwang streichen, der Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwingt, sich mit 18 Jahren für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Friedrich bekundet Gesprächsbereitschaft. Aber allein der Umstand, das das Thema nicht nur in der Unterarbeitsgruppe „Migration“ behandelt werden soll, sondern maßgeblich in der Arbeitsgruppe selbst, zeigt: Da steckt Zündstoff. Am Ende könnte dies ein Fall für die Parteichefs werden.