Politik : Gestaffelte Erinnerung

Becks Vorstoß bringt bei der CDU wieder das Rüttgers-Modell ins Spiel – nicht zu Merkels Vergnügen

Robert Birnbaum

Berlin - Norbert Röttgen kann sich schlecht erinnern. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll vor einem Jahr in einem Koalitionsgespräch von der SPD gefordert haben, das Arbeitslosengeld I nach Beitragsdauer zu staffeln? Die SPD soll das empört zurückgewiesen haben? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion zieht ein Gesicht, als habe er davon noch nie gehört. Das ist leicht zu verstehen. Röttgen hat am Dienstag eine ganz dicke Keule rausgeholt, um damit auf den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einzudreschen. Allzu genaue Erinnerung aber stört beim Zuschlagen.

Die „Aufkündigung der Geschäftsgrundlage der großen Koalition“ sei Becks Forderung nach Verlängerung des Arbeitslosengelds I, sagt Röttgen. Diese Grundlage bestehe in einem „Prinzip der politischen Lastenteilung“ – man beschließt gemeinsam unangenehme Dinge wie die Rente mit 67, steckt gemeinsam die Prügel ein, verkauft aber auch gemeinsam die Erfolge. Zum Prinzip gehöre der Grundsatz, Arbeit zu finanzieren statt Arbeitslosigkeit. Beck verabschiede sich nun davon und betreibe reine Parteipolitik. Damit mache sich die SPD selbst zum „Juniorpartner“ in der Koalition; es bleibe an der Union, als „Führungspartei“ die Prinzipien hochzuhalten.

Pech für Röttgen, dass sich Peter Ramsauer an den 10. Januar 2007 noch sehr gut erinnern kann. Jawohl, sagt der CSU-Landesgruppenchef, die CDU-Chefin habe damals in der Koalitionsrunde „völlig korrekt“ den Beschluss ihres Dresdner Parteitags vorgetragen, das Arbeitslosengeld I nach Beitragszeiten gestaffelt länger auszuzahlen. Eine Dreiviertelstunde habe man darüber geredet. Die SPD habe aber klargemacht, dass sie von diesem Modell des NRW-Regierungschefs Jürgen Rüttgers (CDU) nichts halte, worauf das Thema zu den Akten gelegt worden sei. Dass das Merkel damals sehr recht war, mag Ramsauer nicht ausdrücklich bestätigen.

Es war aber so. Merkel hatte Rüttgers’ Antrag beim Dresdner Parteitag – ein kaum verschlüsselter Angriff auf ihr Reformprofil – in dem sicheren Wissen zugestimmt, dass die SPD es ihr ersparen würde, die Forderung auch umzusetzen. Beck hat damals übrigens verächtlich angemerkt, er an Merkels Stelle hätte um seine Position gekämpft.

Seit Beck nun im Kern das Gleiche fordert wie Rüttgers, ist das Bollwerk SPD weg. Merkels Taktik von einst geht im Nachhinein nicht mehr auf. Das mag den Unmut des Reformers Röttgens erklären – zumal Rüttgers auf „Einigung“ in der „Sachfrage“ drängt. Das erklärt allerdings immer noch nicht, wieso die SPD die Pflicht haben soll, den Dresdner Populismus der CDU zu neutralisieren.

Ramsauer sieht das alles denn auch praktischer. „Verzwirbelt und verzwurbelt“ habe er sich in Dresden zu dem CDU-Beschluss notiert, berichtet der CSU-Mann. Wie Rüttgers’ Finanzierungsmodell funktionieren solle – mehr Geld für Ältere zu Lasten der Jüngeren –, sei ihm nicht klar. Aufkommensneutralität aber sei die klare Vorbedingung. Eine Forderung, die am Nachmittag in der Fraktion auch Merkel erhebt. Außerdem, so die Kanzlerin, habe die weitere Senkung der Lohnzusatzkosten „Priorität“.

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