Politik : Gesten für die Reformer (Kommentar)

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Zehn Jahre nach der Revolution zeigt die Iranische Republik zwei Gesichter: Es gibt relativ freie Wahlen und eine lebendige, kritische Presse wie in kaum einem Land der Region. Gleichzeitig wird gefoltert und beauftragen staatliche Stellen Killer mit politischen Morden. Demokratische Elemente neben Zeichen brutalster Diktatur. Der Kampf zwischen beiden Seiten ist in vollem Gange. In einer solchen widersprüchlichen Situation kann man das Land insgesamt ächten. Oder man versucht, die Reformkräfte zu stärken und den Menschen zu zeigen, dass es sich lohnt, die Menschenrechte zu achten. Für diesen zukunftsweisenderen Weg hat sich Außenminister Fischer entschieden. Er sieht die Chance eines Neuanfangs nach Mykonos und Hofer, hat nach eigener Aussage aber auch Differenzen offen angesprochen. Und einen Demonstranten empfangen. Mit dieser Geste hat Fischer womöglich deutlicher als in den Gesprächen machen können, welchen Wert der Westen dem Individuum, der Meinungsfreiheit und der politischen Opposition zumisst. Natürlich können die iranischen Hardliner den Besuch Fischers missbrauchen, um ihn als Absegnung ihrer Verbrechen und Unterdrückung zu instrumentalisieren. Aber die Iraner haben gerade bei der Wahl politische Reife bewiesen und werden solchen Verdrehungen nicht auf den Leim gehen. Mehr Kontakte zum Westen und wirtschaftliche Zusammenarbeit können die Reformer beflügeln, nachdem sie bereits aus eigener Kraft so stark geworden sind. Neue Störmanöver der Hardliner sind zwar nicht ausgeschlossen. Aber Fischer hat den richtigen Umgang mit Iran gezeigt.

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