Politik : Gestern gedient - heute ausgedient?

Claudia von Salzen

Nato-Generalsekretär George Robertson hat eine alte Debatte wieder ins Rollen gebracht: Die Tage der Wehrpflicht seien "im Großen und Ganzen" gezählt, hatte er gesagt - und die europäischen Nato-Länder zu einer Reform ihrer Armeen aufgefordert. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sieht jedoch keinen Grund, die Wehrpflicht deshalb in Frage zu stellen. Unterstützung erhielt er auf der Sicherheitskonferenz in München von ungewohnter Seite: Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, betonte, schon aus historischen Gründen sei die enge Verbindung von Gesellschaft und Armee wichtig.

Gegenwind schlägt Scharping indes nicht allein aus der FDP entgegen. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hatte bereits Anfang Januar die Wehrpflichtarmee als "nicht mehr zeitgemäß" bezeichnet. Diesen Vorstoß hatte Scharping noch mit der Bemerkung zurückgewiesen, man dürfe einer großen Organisation wie der Bundeswehr nicht "so dumme Sprüche zumuten".

Inzwischen wächst aber auch in der SPD die Kritik an Scharpings Position. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate Schmidt sprach sich für die Einführung einer Freiwilligenarmee aus. Nach der Bundestagswahl müsse geprüft werden, "ob die Aufgabe der Bundeswehr und die Tatsache einer Wehrpflichtarmee in Übereinstimmung zu bringen sind", sagte Schmidt der "Welt". Für eine Abschaffung der Wehrpflicht sprachen sich auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas und die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles aus.

Militärexperten warnen jedoch davor, die Entscheidung von der finanziellen Situation der Bundeswehr abhängig zu machen. "Wir müssen eine Grundsatzdiskussion darüber führen, welche Bundeswehr wir wollen und was sie leisten soll", sagte der frühere Planungschef im Verteidigungsministerium, Ulrich Weisser. Nur wenn Deutschland eine reine Interventionsarmee wolle, sei eine schrittweise Abschaffung der Wehrpflicht sinnvoll, sagte er dem Tagesspiegel. Diese Berufsarmee wäre dann aber deutlich kleiner. Abstriche beispielsweise beim Katastrophenschutz wären die Folge.

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