Politik: Gestern war mal

Eigentlich hatten sich die Sozialdemokraten trotz selbst auferlegter Italien-Abstinenz mordsmäßig auf den Sommer gefreut. Das Durchpeitschen der Agenda 2010, die Steuerversprechen von Neuhardenberg, dazu die tolpatschige Union – ein prima Sprungbrett in den Sommer. Eigentlich. Doch jetzt geht unter Genossen wieder die Angst vor den heißen Monaten um. Sie spüren, dass die fünf Milliarden Euro Schulden, die man zur Finanzierung der Steuerreform zusätzlich aufnehmen will, zum Problem werden können.

Kaum war die Regierung und auch die träge SPD für ein paar Tage nur mit dem Wort „Aufbruch“ in Verbindung gebracht worden, scheint sie sich selbst alles wieder kaputtzumachen. Die SPD-Oberen hatten schon vergangene Woche vergnüglich ihre Sommerbilanzen gezogen, hatten sich über den nicht ganz falschen Eindruck gefreut, im Aufwind zu sein, während sich die konzeptions- und führungsarme Union den Sommer über selbst zerfleischen würde. Aber weil solche Stimmungen in der Politik oft schnell wechseln, ist die SPD-Führung inzwischen wieder in Erklärungsnot. Natürlich wissen die Genossen, dass der angekündigte Mix zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform ein Schuldengebräu geworden ist – versehen nur mit kleinen Spritzern Privatisierungsgewinn und Subventionsabbau. Und sie wissen, dass sie dies nicht nur der „Pump“ schimpfenden Union, sondern auch den skeptischen Bürgern erläutern müssen.

„Wenn wir alles gegenfinanziert hätten, dann hätten uns die Leute die Steuerreform nicht mehr abgenommen“, versucht es deshalb Rainer Wend, Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion. Dann hätten die Menschen das Gefühl gehabt, was durch die Steuersenkung reinkomme, fließe durch andere Streichungen wieder ab. „Dann hätten wir es auch sein lassen können“, rechtfertigt Wend die hohe Schuldenaufnahme. Und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz mahnt, man dürfe bitte nicht nur auf dieses eine Jahr 2004 schielen. Man habe mutige Kürzungen geplant: bei der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale, im öffentlichen Dienst, sogar bei der Steinkohle. Das seien doch quasi die geforderten „strukturellen Entlastungsentscheidungen für den Haushalt“ – auch wenn sie ihren Spareffekt noch nicht im nächsten, sondern erst in den Folgejahren entfalten würden. „Im Haushalt 2004 ist so viel Subventionsabbau drin, dass man uns nicht vorwerfen kann: Ihr seid feige!“, sagt Scholz trotzig. Zudem habe man über die Größenordnung der einzelnen Punkte aus dem Finanzierungsmix nie etwas gesagt. Also könne man die Regierung auch nicht der Lüge bezichtigen. Formal mag das stimmen. Dass die Erwartungen anders waren, stimmt aber auch.

Doch dass das Mix-Versprechen offenbar nicht wirklich gehalten wurde, ist das eine Problem der Regierung. Das andere sind die Versprechen aus der Vergangenheit. War es nicht diese Regierung, die nach dem Abgang von Oskar Lafontaine die Zeitenwende hin zu einer neuen finanzpolitischen Ernsthaftigkeit verkündet hatte, das Sparen wieder salonfähig machen wollte? War sie es nicht, die leidenschaftlich predigte, wer neue Schulden mache, versündige sich an den eigenen Kindern und Enkeln? Dass dieser Meinungswandel auch in der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wird, scheint der SPD-Führung dieser Tage bewusst zu werden. So besinnen sie sich auf den berühmten Satz Konrad Adenauers, jenes „was stört mich mein Geschwätz von gestern“ . In der 2003-Version von Olaf Scholz heißt der Satz nun: „Ich will nicht die Theorie entwickeln, dass alles, was wir schon mal gesagt haben, gut zueinander passt.“

Markus Feldenkirchen