Politik: Gesucht: Ein klares Jein

Berlin - Das Thema ist vertagt und noch mal vertagt worden; mit gutem Grund. Schon im Herbst 2005 sollte ein SPD-Parteitag die Position der Partei zur Wehrpflicht neu bestimmen. Doch schon damals erschien denWehrpflichtbefürwortern in der Parteispitze die Gefahr groß, dass die starke, nicht nur in der Parteilinken angesiedelte Anti-Wehrpflicht-Fraktion in einer Pro- und Contra-Abstimmung obsiegen könnte. An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert. In der Parteiführung wird deshalb verstärkt über Wege nachgedacht, auf dem Parteitag im Herbst die offene Frage endlich zu entscheiden, ohne die Partei zu spalten.

Die Lösung für das knifflige Problem ist noch nicht in antragsreifer Form gefunden. Doch es gibt Ansätze. „Wir brauchen etwas Intelligenteres als ein bloßes digitales Ja oder Nein zur Wehrpflicht“, sagt ein Spitzensozialdemokrat, der mit der Angelegenheit befasst ist. Ein weiteres Verschieben kommt nicht infrage; ohne Aussage zur Wehrpflicht könnte das neue Grundsatzprogramm der SPD kaum verabschiedet werden. Heraus kommen könnte ein Jein, das je nach Blickwinkel als Absage oder als Festhalten an der Wehrpflicht zu deuten wäre.

Die Wehrpflichtanhänger in der SPD-Spitze – von Parteichef Kurt Beck über Vizekanzler Franz Müntefering bis zum Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck – sind sich dabei im Klaren, dass ein dritter Weg frühzeitig vor dem Parteitag Ende Oktober ausformuliert sein muss. Bis Mitte August soll er fertig sein. Die Position der Wehrpflichtgegner liegt schließlich seit zwei Jahren vor. „Eine freiheitliche Gesellschaft setzt auf das zivilgesellschaftliche Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger“, heißt es in einem Entwurf, den federführend Juso-Chef Björn Böhning formuliert hat. „Verbunden mit diesem Ziel werden wir die allgemeine Wehrpflicht abschaffen und den Weg in eine Armee von Berufs- und Zeitsoldaten beschreiten.“ Unterstützt wird das auch von einer Reihe SPD-Landeschefs, darunter Hannelore Kraft (NRW), Wolfgang Jüttner (Niedersachsen), Ute Vogt (Baden-Württemberg), Heiko Maas (Saarland) und Christoph Matschie (Thüringen).

Grundüberlegungen zum Gegenvorschlag der Parteiführung sind ebenfalls bereits etwas älter. Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hatte 2005 ein Modell skizziert, das die Wehrpflicht praktisch aussetzt, ohne sie theoretisch abzuschaffen. Als „Sicherheitsvorsorge“ für heute noch unabsehbare künftige Entwicklungen, so Arnold damals, müsse die Wehrpflicht bestehen bleiben. Gut vorstellbar sei aber, dass die Bundeswehr die nur noch rund 50 000 Rekruten, die sie pro Jahrgang benötige, als Freiwillige anwerbe.

Jüngste Überlegung dabei ist eine Beratungspflicht. So wie Schüler heute ein Betriebspraktikum machen müssen, würde jeder Jugendliche verpflichtet, sich über den Dienst beim Bund wie in sozialen und gemeinnützigen Diensten zu informieren. Er oder sie könnten Nein sagen. Aber Anreiz wie moralischer Druck für ein freiwilliges Engagement wären, so die Idee, allemal höher als heute.