• Gesucht ist nun eine PR-Strategie für den Rückzug - Der Verurteilte sagt, er habe "ein reines Gewissen"

Politik : Gesucht ist nun eine PR-Strategie für den Rückzug - Der Verurteilte sagt, er habe "ein reines Gewissen"

Thomas Seibert

Es kommt nicht häufig vor, dass sich die Mehrheit der Elite eines Landes und der Staatsfeind Nummer Eins einig sind. Doch nach der Bestätigung des Todesurteils gegen PKK-Chef Abdullah Öcalan in der Türkei kommen Politiker, Kommentatoren und der Angeklagte zum selben Schluss: Das juristische Verfahren war nur eine Eröffnungsrunde - erst jetzt beginnt der politische und damit entscheidende Teil der Partie. Er sei sowohl auf das Weiterleben als auch auf den Tod vorbereitet, sagte Öcalan seinen Anwälten nach der Urteilsverkündung. "Ich habe meine historische Rolle gespielt und habe ein reines Gewissen", betonte der Rebellenchef in einer von seinen Verteidigern veröffentlichten Erklärung. "Sogar im Grab werde ich bei dieser Rolle bleiben."

Doch nicht nur für den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Rebellenchef steht viel auf dem Spiel. Auf den türkischen Staat kommt eine Grundsatzentscheidung zu, vor der sich das Land bisher gedrückt hat: Will die Türkei zu Europa gehören, auch wenn dies bedeutet, trotz innenpolitischen Drucks auf die Hinrichtung Öcalans zu verzichten oder wird diesem Druck das Ziel Europa geopfert? Führende Kommentatoren der türkischen Presse rufen die Politiker auf, sich um der Zukunft des Landes willen für Europa zu entscheiden und Öcalans Leben zu schonen - ein Zeichen für die Veränderungen, die die Türkei seit der Gefangennahme Öcalans durchlebt hat.

"Die Türkei steht an einer Wegscheide", analysiert die Zeitung "Sabah". Doch einige Beobachter sehen in Ankara das Bestreben, diese Entscheidung für einen der beiden Wege aufzuschieben. Die Ankündigung von Ministerpräsident Bülent Ecevit, die Türkei werde im Fall Öcalan die Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes in Straßburg in Betracht ziehen, wird als Versuch gewertet, Zeit zu gewinnen - denn das erwartete Verfahren in Straßburg könnte ein bis zwei Jahre dauern. "Kurz gesagt: Wir sind nicht in der Lage, die Entscheidung selbst zu fällen und verstecken uns hinter dem sonst oft von uns kritisierten Menschenrechtsgerichtshof", schreibt der angesehene Journalist Mehmet Ali Birand. In der Koalition ist dieser Kurs allerdings umstritten, denn der rechtsradikale Regierungspartner Ecevits, Devlet Bahceli, dringt auf eine rasche Hinrichtung des PKK-Chefs.

Doch Bahceli und seine Partei MHP, die vor allem die Wählerstimmen der PKK-Opfer im Auge haben, haben derzeit starken Gegenwind. Selbst Vertreter eines stramm nationalistischen Kurses wie der Chefredakteur des Massenblattes "Hürriyet", Ertugrul Özkök, plädieren dafür, "mit Verstand zu entscheiden". In der Vergangenheit sei die Entscheidung für die Todesstrafe einfacher gewesen, schreibt Özkök. Inzwischen aber habe sich einiges geändert: Erst letzte Woche habe die Türkei beim OSZE-Gipfel in Istanbul Dokumente unterzeichnet, die bedeuten, dass es keine "inneren Angelegenheiten" eines Staates mehr gebe.

Güngör Mengi von "Sabah" spricht sich für eine lebenslange Haftstrafe für den von Freund und Feind "Apo" genannten Öcalan aus und konfrontiert seine Leser mit der Gewissheit, dass die Vollstreckung des Todesurteils den Weg der Türkei nach Europa verbauen würde: "Ist uns Apo so viel wert?" Der Leitartikler Taha Akyol von "Milliyet" stimmt Mengi zu: "Apo sollte nicht durch seine Hinrichtung zum Märtyrer und Symbol gemacht werden."

Diese Aufrufe zur Besonnenheit im Fall Öcalan sind bemerkenswert in einem Land, das mehr als 30 000 Menschen im Krieg gegen die PKK verloren hat und in dem fast jedermann Bekannte oder Verwandte hat, die verletzt oder getötet wurden. Die Proteste der Opferverbände sind eine stete Erinnerung daran. Zudem wurden Öcalan und die PKK jahrelang verteufelt, so dass es jetzt doppelt schwer ist, der Bevölkerung offen zu sagen, dass es im Interesse des Landes besser ist, "Apo" leben zu lassen. "Milliyet"-Chefredakteur Yalcin Dogan ist überzeugt, dass die Regierung bereits entschieden hat, die Entscheidung über eine Hinrichtung um Jahre zu verschieben, doch ein Problem für Ankara bleibe ungelöst: "Wie erklären wir das dem Volk?"

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