Politik : Gesund ist das nicht

Von Tissy Bruns

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Die Länder sitzen der großen Koalition im Genick, dazu die privaten und gesetzlichen Versicherungen, die Verbände, Lobbyisten und, vor allem, die Tücken der eigenen Beschlüsse. Die Gesundheitsreform wird verschoben, und die Spitzen der Koalition sprechen darüber, als sei das nur eine ganz normale, vernünftige Verfahrensentscheidung. Das Schlimme ist: Stimmt ja, irgendwie.

Es ist nämlich unvorstellbar, wie aus den vorhandenen Vorlagen ein Gesetz gemacht werden kann, das am 1. Januar in Kraft treten könnte. Das Produkt wäre eine Flickschusterei von der Art, die die frühere Oppositionsführerin Angela Merkel Rot-Grün gern vorgehalten hat. Ein Vorwurf, der die von ihr geführte Bundesregierung längst erreicht hat. Aus dieser Sicht können drei Monate Zeit ein Gewinn sein – Gründlichkeit vor Schnelligkeit, am Ende die vollbrachte Tat.

Doch ist Zeit, die man sich nimmt, immer auch Zeit, die man anderen gibt. Die mattherzigen Eckpunkte, mit denen sich die große Koalition Anfang Juli in die Sommerpause verabschiedet hatte, waren ein Wendepunkt der Erwartungen an diese Regierung. Dass ein Bündnis der Volksparteien zu großen Schritten fähig, und dass die Gesundheitsreform darauf die Probe sein werde, diesen Glauben haben die Eckpunkte selbst bei Wohlmeinenden stark erschüttert.

Ihr Zustandekommen wies auf die beschränkte Macht einer großen Koalition hin; die Länder werden auch im verlängerten Verfahren ein kräftiges Wort mitreden. Gegen die sachlichen Beschlüsse entstand in Kürze eine Front aller Akteure im Gesundheitswesen. Was – viel Feind, viel Ehr – für sich genommen vielleicht durchzufechten wäre. Doch selbst in den Koalitionsfraktionen hat der Kompromiss wegen seiner Unentschiedenheit Begehrlichkeiten hinterlassen, die sich mit denen interessierter Lobbyisten fatal verbinden können.

Dazu ist nun eben auch reichlich Zeit. Und sie wird genutzt werden. Eine Koalition ist nicht stark, die nur die Wahl hat zwischen so schlechten Alternativen: Pfusch bis zum Januar oder Spiel mit dem Feuer bis April. Denn die Verschiebung schließt das Risiko des Scheiterns ein. Drei Monate mehr Zeit für den sachlichen Schliff des Gesetzes sind unvermeidliche drei Monate mehr für die Gegenfront und interne Fliehkräfte. Kaum jemand in den Koalitionsfraktionen ist richtig überzeugt vom Eckpunkte-Kompromiss. Deshalb schielen dort nicht nur Einzelgänger darauf, „danach“, also ohne die andere Volkspartei, vielleicht doch noch die „richtige“, die eigene Reform durchsetzen zu können.

Weil die Spitzen der Koalition, ob schwarz oder rot, das genau wissen, reden sie die Verschiebung auf eine reine Verfahrensfrage herunter. Denn auch beim politischen Umgang mit der Entscheidung gibt es nur schlechte Alternativen. Das ehrliche Bekenntnis, dass in der Sache doch größere Schwierigkeiten stecken, wäre eine indirekte Kritik des mühsam verteidigten Kompromisses – und könnte alle bestärken, die ihn aufschnüren wollen. Das Herunterreden auf Verfahrenstechnik wiederum relativiert den Rang, den Schwarz-Rot diesem Reformwerk zugemessen hat. Eine völlig zerpflückte, womöglich gar keine Gesundheitsreform? Das wär’s dann wohl.

Trost kann die große Koalition allenfalls in der Weisheit finden, dass es zu schlechten stets noch schlechtere Alternativen gibt. Bei den Ministerpräsidenten, die der Koalition im Nacken sitzen, fehlt jedes Interesse daran, sie im nächsten Frühjahr scheitern zu lassen.

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