Politik : Gesunde Mischung?

Holland hat nun das, worum hier noch gerungen wird: eine Fusion aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung

Rainer Woratschka

Berlin - Wenn sich Angela Merkels Kabinett heute zur Klausur ins Genshagener Schloss zurückzieht, steht der Streit um die Gesundheit nicht ausdrücklich auf der Agenda. Aber diskutieren werden die Minister über die Reform allemal. Allein schon deshalb, weil sie terminiert werden muss. „Das Schwierige ist, dass die Koalitionspartner hier von sehr unterschiedlicher Seite kommen“, sagt Klaus Vater, der Sprecher von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verschärft dieses Bild. „Wir kommen als SPD vom Nordpol, und die Union kommt vom Südpol“, sagt er, „und wir müssen uns in Deutschland treffen.“

Tatsächlich stehen sich die Reformmodelle nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Doch vielleicht hilft ein Blick über den Zaun. Die Niederländer haben seit Jahresbeginn eine Gesundheitsreform, die beides beinhaltet und zusammenführt: das Kopfpauschalenkonzept der Union und die Bürgerversicherung der SPD.

Formell hat die rechts-liberale Regierung unter Premier Jan Peter Balkenende einfach die Krankenkassen abgeschafft und das System privatisiert. Allerdings ist dort, wo Privatisierung draufsteht, noch eine Menge Sozialstaat drin. So wird die Kindermitversicherung nun samt und sonders aus Steuermitteln finanziert – wie es die Sozialpolitiker der Union und CDU- Chefin Merkel auch gerne hätten. Außerdem muss jede Krankenversicherung jeden nehmen, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Gesundheitszustand. Und die Prämien dürfen sich nicht am Kostenrisiko orientieren. Damit die Versicherer bei alledem nicht Schiffbruch erleiden, gibt es einen umfassenden Risikoausgleich – wie ihn das deutsche System bisher nur im gesetzlichen System kennt.

Das alles schmälert den Wettbewerb, beseitigt ihn aber nicht. Den Versicherern steht es nämlich nicht nur frei, das im Vergleich zu Deutschland sehr knapp bemessene Leistungsspektrum um private Angebote zu ergänzen. Sie dürfen auch die Höhe der Pauschalprämien bestimmen. Wer wirtschaftlich arbeitet, ist günstiger. Außerdem haben sie die Möglichkeit, ihren 16 Millionen Kunden günstigere Tarife mit Selbstbehalt oder mit nachträglicher Kostenerstattung anzubieten.

Im Schnitt liegt die neue Kopfprämie der Niederländer derzeit bei 92 Euro im Monat. Daneben müssen sie einkommensabhängige Beiträge in Höhe von 6,25 Prozent entrichten. Um sozial Benachteiligten zu helfen, schießt der Staat 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern hinzu.

Dass das reichen wird, bezweifeln allerdings viele Experten. „Jede Kostensteigerung führt zu einem sehr schnellen Anwachsen der Steuerzuschüsse“, sagt der SPD-Politiker und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach. Seine Prognose: „Mittelfristig werden sich die Niederländer wie die Schweizer sehr schwer tun mit der Finanzierbarkeit.“ Positiv sei allerdings, dass Privatversicherer alle nehmen müssen und „nicht mehr parasitär von der gesetzlichen Versicherung leben können wie in Deutschland“. Als Vorbild taugt die niederländische Reform nach Ansicht des früheren Regierungsberaters dennoch nicht. Die Pauschalen seien ungerecht, da sie Einkommensstärkere entlasteten. Der Steuerausgleich sei zu kompliziert und bürokratisch. Und man brauche nicht so weit zu gehen wie die Nachbarn. „Unser System ist nach wie vor Vorbild für viele andere Staaten“, sagt Lauterbach. „Es muss jetzt nur robuster gemacht werden, das würde schon reichen.“

Auch in der Wirtschaft sieht man die niederländische Symbiose skeptisch. Zwar lobt Dieter Bräuninger von DB Research, dem Think Tank der Deutschen Bank Gruppe, den Mix aus Pauschalprämie und einkommensabhängiger Prämie, weil dadurch der ergänzende Sozialausgleich niedriger ausfalle als bei der reinen Kopfpauschale. Die Reform sehe aber keine individuellen Altersrückstellungen vor, allenfalls der Aufbau eines kollektiven Kapitalstocks sei möglich. Dies sei unbefriedigend, sagt Bräuninger, auch bei den Nachbarn werde die „Kostenlawine die junge Generation mit Wucht treffen“.

Das Gesundheitsministerium will erst mal abwarten. Für eine Einzelbewertung des niederländischen Modells sei es noch zu früh, sagt Sprecher Klaus Vater. Im Koalitionsvertrag stehe aber, dass man sich in allen Nachbarländern umschauen wolle, „was man da so fabriziert und ob es die Möglichkeit gibt, daraus zu lernen“. Das gelte natürlich auch für die Reform der Niederländer.

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