Politik: Gesundheit als Exportschlager

Berlin - Zwischendrin muss Daniel Bahr doch mal erzählen, wie es früher war – damals, als er und seine FDP noch nicht mitregieren durften. Ein Medizingerätehersteller habe im Wirtschaftsministerium um einen Termin gebeten. Vergeblich. Für ihn sei das Gesundheitsministerium zuständig, lautete die Auskunft. „Das“, so urteilt der dort inzwischen zum Hausherrn aufgestiegene Politiker, „war die falsche Herangehensweise.“

Nun ist alles anders. Auf dem Podium sitzen Wirtschafts- und Gesundheitsminister, beide FDP, und präsentieren gemeinsam eine Initiative, um den Export deutscher Gesundheitsprodukte zu befördern. Bessere Vermarktung, Vernetzung, Bündelung von Produkten. Die Potenziale seien erheblich, sagt Philipp Rösler. „Wir arbeiten Hand in Hand“, versichert Bahr. Und beide finden, dass die deutsche Politik das Thema Gesundheit viel zu lange als bloßen Kostenfaktor verstanden hat.

Gesundheitswirtschaft – kann es für einen liberalen Gesundheitsminister ein schöneres Thema geben? Und eine bessere Ablenkung von der überfälligen Pflegereform? Am Wochenende betonte Bahr zum wiederholten Male, dass hierzu „noch nichts entschieden“ sei, dass es gute Pflege aber auch „nicht zum Nulltarif“ gebe. Und während alle darauf warten, wie der Minister seinen Spagat zwischen versprochener Leistungsverbesserung und ebenfalls versprochener Abgabenentlastung vollbringt, konzentriert sich dieser mit seinem Parteichef lieber noch mal auf die guten Nachrichten.

Wenn die Trends anhielten, wachse der weltweite Gesundheitsmarkt bis 2030 von 5,7 auf 20 Billionen US-Dollar. In China lag die Steigerung gesundheitsbezogener Pro- Kopf-Ausgaben im vorigen Jahrzehnt bei zwölf, in Russland bei 13 Prozent. Um Aufträge und Arbeitsplätze müsse man sich da keine Sorgen machen, freut sich Bahr. Allerdings liege man mit dem bisherigen Exportanteil von 6,3 Prozent noch „unter unseren Möglichkeiten“.

Krisenfest sei die Branche der Gesundheitswirtschaft, schwärmt der Minister. Mehr als vier Millionen Beschäftigte, die schon jetzt zehn bis zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschafteten. Und er zählt auf, was alles an deutschen Produkten nachgefragt wird: Krankenhausmanagement, Facharztausbildung, Rettungsdienstorganisation, Telematik- und E-Health-Systeme, Medizingeräte, die Strukturen des deutschen Kranken- und Pflegeversicherungssystems.

Spätestens hier holen Bahr dann doch die ungelösten Probleme ein. Wer denn im Ernst an deutschen Zusatzbeitragsmodellen mit kompliziertem Sozialausgleich oder dem aktuellen Kapitaldeckungs- wirrwarr für die Pflege interessiert sei, will ein Fragesteller wissen. Rösler berichtet daraufhin von der Ein-Kind-Strategie der Chinesen, die auch dort eine Pflegeabsicherung nötig mache. Man müsse aber auch nicht jeden Fehler auf andere Staaten übertragen. Der Minister flachst, er wirkt erleichtert, die komplexen Details der Gesundheits- und Pflegepolitik nicht mehr an der Backe zu haben.

Und Bahr? Beharrt darauf, dass der Koalitionsvertrag für die Pflege eine kapitalgedeckte Säule vorsieht. Und bestreitet, an den Beiträgen schrauben zu wollen. „Unser Ziel ist es nicht, die Beiträge zu erhöhen.“ Allerdings könne auch „kein Politiker die demografische Entwicklung wegreformieren“. Hauptaufgabe bleibe es , die Pflege zu sichern. Wie Bahr das zu tun gedenkt, wird sich erst in der zweiten Septemberhälfte herausstellen. Am 23. September soll sein Reformentwurf vorliegen. Die Beratungen verliefen „sehr gut“, versichert der Minister. Dazu will nicht passen, dass die CSU die angestrebte Kapitaldeckung inzwischen für keineswegs ausgemacht erklärt. „Durch welche Form der zusätzlichen Vorsorge die demografischen Herausforderungen bewältigt werden können, dazu gibt es in der Koalition noch keine Einigung“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer am Montag.