Gesundheit : Auch Beck kritisiert Kauders Fonds-Vorschlag

Der designierte SPD-Chef Kurt Beck hat den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für eine neue Finanzierung des Gesundheitssystems klar zurückgewiesen. "Das ist für uns kein Weg", sagte Beck.

Berlin - Was Kauder ausgebreitet habe, sei «kein Lösungsweg», sagte Beck im Südwestrundfunk (SWR). «Das muss ich ganz deutlich sagen, ich halte das eher für störend.» Die SPD-Linken lehnten in einem am Donnerstag verbreiteten Positionspapier das von Kauder propagierte Fondsmodell ab. Mit den Geheimverhandlungen der Koalitionsspitzen kritisierten sie auch die SPD-Verhandlungsführer.

Beck warf Kauder indirekt vor, mit seinem Vorstoß eine Kopfpauschale durch die Hintertür einführen zu wollen. «Das ist für uns kein Weg», sagte Beck, der die weiteren Verhandlungen für die SPD führt. Kauder hatte einen neuartigen Finanzfonds vorgeschlagen, in dem die Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und neuerdings auch Steuermilliarden zur Finanzierung des Gesundheitswesens gesammelt werden sollen. Die Kassen sollen aus diesem Fonds pro Versicherten den gleichen Betrag erhalten.

Diesen gleichen Beitrag vom Fonds an die Kassen kritisierte Beck. «Das würde ja bedeuten, dass ich für meine Krankenversicherung, um bei einem Beispiel zu bleiben, genauso 170 Euro dazukriege wie der Bürobote», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Die gleichen Beiträge vom Fonds an die Kassen sollen nach den Verfechtern des Modells den Wettbewerb zwischen den Versicherern anheizen. Denn sparsame Kassen könnten den Versicherten einen Teil zurückerstatten. Teure müssten wohl eine Zusatzprämie verlangen.

In der SPD und bei den Kassen wird befürchtet, dass die Zusatzprämie bei allgemeinen Kostensteigerungen im System generell fällig wird und so die von der Union gewollte Einheitsprämie kommt. AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens warnte im Deutschlandfunk davor, dass Kostensteigerungen «einseitig von den Versicherten und den Kranken» zu tragen wären.

«Wir dürfen nicht alles mit uns machen lassen», forderte die SPD- Linke. So dürfe es keine «Kopfpauschalen, gleich in welcher Art und welcher Höhe» geben. «Jeder notwendige Kompromiss muss deutlich machen, was auf dem Weg hin zur Bürgerversicherung an ersten Schritten erreicht worden ist.»

Auch den Kauder-Vorschlag, die Kinder-Krankenversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren, bewerteten die sechs SPD-Abgeordneten skeptisch. Wenn die kostenlose Kindermitversicherung der gesetzlichen Kassen wegfiele, wechselten gut verdienende Arbeitnehmer noch eher zu den Privaten, fürchten sie. Aus Verfassungsgründen müsste die Kinderversicherung der Privaten dann auch aus Steuermitteln gezahlt werden.

Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems schloss SPD-Fraktionschef Peter Struck allerdings nicht aus. «Wir reden über alles», sagte Struck dazu in der «Wirtschaftswoche». Die SPD-Linken forderten, bei der Finanzierung, «sei es über Steuern oder Beiträge», auch Einkommen aus Kapitalvermögen einzubeziehen.

Die Öffentlichkeit müsse erfahren, wer in der Koalition welche Positionen vertritt, forderte die SPD-Linke. Erst den fertigen Kompromiss als Ergebnis eigenen Handelns darzustellen, könne den Sozialdemokraten schaden. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte hingegen davor, während der laufenden Verhandlungen in die Öffentlichkeit zu gehen. «Interviews zu Einzelinstrumenten» seien «nicht hilfreich», sagte er in der «Schwäbischen Zeitung» mit Blick auf Kauder. Eine Arbeitsgruppe will bis zum 1. Mai konkrete Vorschläge für die Koalitionsspitzen erarbeiten. (tso/dpa)

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