Politik: Gesundheit: Aufregung in der Koalition

Berlin – Die für dieses Jahr geplante Gesundheitsreform sorgt bei den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen zunehmend für Unruhe. Die Parlamentarier sind verärgert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unions-Länder am vergangenen Freitag im Bundesrat nicht stoppen konnte, wegen des Arzneimittelsparpakets den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Wenn die Länder schon das Arznei-Sparpaket verzögern, wie soll das erst bei der Gesundheitsreform werden?“, fragt etwa die für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.

Die Fachpolitiker fühlen sich außerdem nicht ausreichend in die Vorarbeiten für die Gesundheitsreform eingebunden. Berichte über Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), eine kleine Kopfpauschale einzuführen, lösen Irritationen aus. Dem Vernehmen nach forderte die SPD-Linke Andrea Nahles am Dienstag in der Fraktion, Schmidt solle die Berichte dementieren. Die bezeichnete die Veröffentlichungen als Spekulation. In Kreisen der Unions-Fraktion hieß es: „Es spricht Bände, wie die Koalitionsspitzen beim Thema Gesundheit agieren.“ Merkel will am Montag nach den Landtagswahlen mit Schmidt über ihre Gesundheitspläne reden.

Die Mehrheit der Unions-Länder, aber auch das SPD-regierte Rheinland-Pfalz, haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses dafür gesorgt, dass das Sparpaket nicht pünktlich zum 1. April in Kraft treten kann. Die Bundestags-Fraktionen von SPD und Union wollen vor der nächsten Gesundheitsreform die stark steigenden Medikamentenausgaben in den Griff bekommen. In diesem Jahr erhofft sich die Koalition Einsparungen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Der Bundesrat kann Änderungen nicht erzwingen, weil der Bundestag das Sparpaket am Ende mit Kanzlermehrheit verabschieden kann. „Bei uns gibt es keine Bereitschaft, das Gesetz zu überarbeiten“, sagt die SPD-Politikerin Ferner. Doch die zeitliche Verzögerung kostet die gesetzlichen Krankenkassen Geld – schätzungsweise 200 Millionen Euro.

Dass Merkel die Unions-Ministerpräsidenten bei einem Treffen am Vorabend der Bundesratssitzung nicht von ihrem Protest abhalten konnte, sorgt in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Unions-Fraktion für Frust. Mit der SPD habe man sich in langen Gesprächen auf einen Kompromiss geeinigt – gegen den Widerstand der Lobbyisten im Gesundheitswesen – und dann keine Rückendeckung von oben erhalten, hieß es.