Politik: Gesundheit: CSU gegen Fondsmodell

Berlin - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform droht Streit in der großen Koalition. Die CSU lehnt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ab, einen Gesundheitsfonds einzuführen. Ein großer Fonds, in den alle Gelder hineinflössen, sei mit dem Grundverständnis der CSU nicht vereinbar, sagte der Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion, Joachim Herrmann, am Dienstag. „Das ist ein völlige Fehlkonstruktion.“ Die Koalitionsspitzen wollen in der kommenden Woche über die Gesundheitsreform beraten. Die Expertengruppe unter Leitung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich bisher nur mit den Strukturen und nicht mit den umstrittenen Finanzen im Gesundheitswesen beschäftigt.

Kauder hatte einen Fonds angeregt, in den Bürger und Unternehmen ihre Krankenkassenbeiträge zahlen und in den auch Steuergelder fließen können. Die Kassen würden dann für jeden Versicherten eine Pauschale erhalten, die sich nach Alter und Krankheit richtet. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Sympathie für diesen Plan, weil er ermöglichen würde, die Privatversicherten stärker heranzuziehen. Das lehnt die CSU nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer jedoch ab. Wichtig sei zudem, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, sagte er.

Die Fachpolitiker der Koalition haben sich bisher darauf verständigt, das Honorarsystem für Ärzte zu verändern. Die Leistungen der niedergelassenen Medizinier sollen nicht mehr nach flexiblen Punktwerten, sondern mit festen Beträgen vergütet werden. Im Gespräch sind so genannte „Fallpauschalen“ für Fachärzte, die sich nach der jeweiligen Diagnose und Behandlung richten.