Politik : Gesundheit: CSU sucht neues Konzept

Robert Birnbaum

Berlin - Die CSU hat noch keinen fertigen Gegenentwurf zu den CDU-Gesundheitsreformplänen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Parteichef Edmund Stoiber beauftragte am Montag Bayerns Sozialministerin Christa Stewens zunächst damit, eine Reihe von Modellrechnungen vorzulegen. Ende Juli will sich die Gruppe wieder treffen. CSU-Vize Horst Seehofer sagte, die Suche nach einem „sozial ausgewogenen Modell“ gehe ohne Zeitdruck weiter. „Das ist alles nicht so einfach“, so Seehofer. Vor der Bundestagswahl 2006 müssten die Bürger aber wissen, was bei einem Regierungswechsel auf sie zukommen werde.

Stewens betonte im Deutschlandfunk, es gehe zwischen CDU und CSU nicht um die Frage Kopfpauschale oder nach Einkommen gestaffelter Beitrag. Entscheidender Unterschied in den Ansätzen der beiden Parteien sei die Frage, wie der soziale Ausgleich finanziert werde. Die CDU will prinzipiell von allen Versicherten den gleichen Pauschalbeitrag erheben, aber für einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln sorgen. Die CSU will unterschiedlich hohe Beiträge wie bisher durch einen Finanzausgleich innerhalb des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen. Stewens bestätigte, dass die CSU dabei an eine Ausweitung des Beitragszahlerkreises etwa auf Ehefrauen denkt, die selbst kein Einkommen beziehen. Hier könne an eine Lösung ähnlich dem Ehegattensplitting gedacht werden. Das komme dem CSU-Prämienmodell „sehr nahe“.

Die bayerische Sozialministerin betonte, es gehe der CSU um eine „Kompromisslösung“ und eine „Brücke zu dem Modell der CDU“. Allerdings sei bekannt, dass die Christsozialen lieber das bestehende System der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren als es durch ein Kopfpauschalen-Modell ersetzen wollen. Stewens räumte ein, dass das CSU-Modell keine Lösung für das demografische Problem hat, dass die Zahl der Beitragszahler sinkt und die der älteren Leistungsbezieher steigt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar