Gesundheit : "Das System bricht nicht zusammen"

Der Chef des Bundesversicherungsamts, Josef Hecken, zum geplanten Gesundheitsfonds, der Zukunft der Kassen und zur Kritik an der Gesundheitsreform.

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Der frühere saarländische Gesundheitsminister und Präsident des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken (49). -Foto: dpa

Herr Hecken, in drei Monaten sind Sie Herr über den berühmt-berüchtigten Gesundheitsfonds. Können Sie noch ruhig schlafen?

Das kann ich, aber ich bin mir natürlich auch der Verantwortung bewusst. Der Fonds ist enorm wichtig – auch dass seine technische Abwicklung funktioniert. Die Krankenkassen müssen liquide bleiben und die Patientenversorgung gewährleisten können. Das punktgenau hinzubekommen, war eine gewaltige Herausforderung. Nun sind wir im grünen Bereich. Deshalb hat sich bei mir eine gewisse Beruhigung eingestellt.

Sie verwalten dann etwa 160 Milliarden Euro im Jahr. Wie funktioniert das, und wie bereiten Sie sich darauf vor?

Die Verwaltung und Auszahlung des Geldes ist der einfachere Teil. Das ist ja nicht wie bei Hartz IV, wo Millionen Menschen wechselnd hohe Zuweisungen bekommen. Das Komplizierte war die Ermittlung der relevanten Daten. Dafür mussten mehr als drei Milliarden Datensätze verarbeitet werden. Ein gigantischer Vorgang. Allein das Einlesen in den Zentralrechner – automatisch wohlgemerkt, nicht etwa per Hand – hat drei Wochen gedauert.Das ist jetzt aber alles abgeschlossen.

Am Montag trifft sich der Schätzerkreis, um über die Höhe des künftigen Beitragssatzes zu beraten. Werden es wirklich 15,8 Prozent – wie einige Kassen vermuten?

Das wird uns der Schätzerkreis sagen. Ich glaube aber nicht, dass wir 15,8 Prozent oder sogar noch höhere Sätze erreichen werden. Die Dramatik, die vielfach beschworen wurde, sehe ich nicht.

Bei der Reform war immer von Wettbewerbsstärkung die Rede. Bekommen wir mit dem Fonds nicht nur stattdessen mehr Einheitlichkeit und Staatsmedizin?

Nein, auf keinen Fall. Der Fonds ist ja nichts als ein Instrument zur Finanzverteilung. Das geschah teilweise auch vorher schon über den Risikostrukturausgleich. Nur wer mit diesem Geld auskommt, kann am Markt bestehen. Künftig wird es aber sogar noch mehr Anreize geben, Kosten zu sparen und Behandlungen zu optimieren. Das Verlangen eines Zusatzbeitrags von 10 oder 15 Euro oder die Zahlung einer Prämie hat eine ganz andere Signalwirkung als bisher der Unterschied um ein Zehntel eines Beitragssatzpunktes.

Verstehen Sie denn auch die Kritiker?

Ich verstehe, dass die Einführung eines neuen Finanzverteilungssystems und vor allem eines krankheitsorientierten Ausgleichs Besorgnis auslöst. Da haben sich viele die Frage gestellt, ob das technisch funktioniert und ob das fachlich ausgereift ist. Über den Ausgleich ist ja immerhin acht Jahre lang diskutiert worden. Dafür, dass das nach menschlichem Ermessen klappt, haben wir in den letzten Monaten gesorgt. Die Befürchtung, dass das System zusammenbricht, ist in keiner Weise realitätsnah. Wenn solche Fundamentalkritik geäußert wurde, war das überwiegend der eigenen Stellung geschuldet. Man hat sich in dem bisherigen System eingerichtet und versucht nun, mit allen Mitteln Veränderungen zu verhindern.

Was ist, wenn die Kassen den Fonds sabotieren – und zum Beispiel die Beiträge nicht pünktlich überweisen?

Dann werden sie erhebliche Probleme bekommen. Der Bundestag wird noch rechtzeitig ein Gesetz beschließen, wonach wir Kassen, die bei der Überweisung selbstverschuldet in Rückstand kommen, finanziell sanktionieren können. Der Säumniszuschlag wird so hoch sein, dass sie sofort Liquiditätsprobleme bekämen. Das wird dafür sorgen, dass sie in ihrem Bemühen, Beiträge fristgerecht einzuziehen, nicht nachlassen. Man kann Menschen am ehesten dazu animieren, Dinge zu tun, die sie tun müssen, wenn sie andernfalls die Folgen unmittelbar zu spüren bekommen.

Bisher war jede Kasse daran interessiert, möglichst viele gesunde Mitglieder zu haben. Dank der Risikozuschläge ist es nun bald andersherum: Die Versicherten müssen möglichst krank sein, um Geld zu bringen. Ist das nicht problematisch?

Nein. Die Versicherung von Kranken ist auch künftig nicht der Sechser im Lotto. Die Kassen erhalten für sie ja keine Spitzkostenabrechnung, sondern nur Zuweisungen für standardisierte Behandlungskosten. Sie müssen sehen, dass sie damit auskommen – und dass ihre Kranken nicht höhere Kosten verursachen, als ihnen erstattet werden. Sie müssen also alles tun, um ihre Kranken optimal zu behandeln. Genau das haben wir gewollt. Der Anreiz, Kranke an eine andere Kasse loszuwerden, sollte genommen werden. Aber mit Kranken ein Geschäft machen zu wollen, bleibt mit vielen Risiken behaftet. Das beste Risiko ist immer noch ein stabil gesunder Versicherter. Gefährlich wäre es nur, wenn Gesunde zu Kranken deklariert würden. Aber dagegen haben wir verschiedene Sicherungen eingebaut.

Noch gibt es 206 Krankenkassen. Wie viele werden davon in fünf Jahren übrig sein?

Es wird einige Fusionen geben, aber sicher nicht so viele, dass wir in fünf Jahren nur noch 80 oder 90 Kassen haben. Zurzeit sehen wir zwei Tendenzen. Manche streben danach, größer zu werden, um eine bessere Wettbewerbsposition zu haben. Es gibt aber auch Betriebskrankenkassen, die sich wieder näher bei den Firmen aufzustellen versuchen – um dort betriebliche Gesundheitsförderung und damit Risikominimierung zu betreiben. Back to the roots, gewissermaßen. Auch so lässt sich künftig wieder sehr gut im System operieren.

Die Fragen stellte Rainer Woratschka.

Josef Hecken (49) war Gesundheitsminister im Saarland und ist seit Mai 2008

Präsident des Bundesversicherungsamtes in Bonn – das künftig auch den Gesundheitsfonds verwaltet.

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