Gesundheit : "Der Finanzbedarf ist erheblich"

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet im Gesundheitswesen mit einer Finanzierungslücke von 2,2 Milliarden Euro. Ob die zusätzlichen Mittel durch Steuern oder eine Erhöhung der Kassenbeiträge erbracht werden sollen, ist noch zu klären.

Berlin - Schmidt rechnet für 2007 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 3,5 Milliarden Euro. «Der Finanzbedarf ist erheblich, weil ein Teil des Bundeszuschusses wegfällt - das sind 2,7 Milliarden weniger im nächsten Jahr», sagte Schmidt den «Ruhr Nachrichten» (Samstag). Zudem schlage die geplante Mehrwertsteuererhöhung im Gesundheitssystem mit rund 800 Millionen Euro zu Buche. Im Gegenzug erwartet Schmidt durch das Gesetz zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben eine Ersparnis von 1,3 Milliarden Euro. Wie die verbleibende Lücke von 2,2 Milliarden Euro geschlossen werden kann, sei in den kommenden Wochen zu klären.

Die Arbeitsgruppe der Koalition zur Vorbereitung der Gesundheitsreform will bis Anfang Mai erste Vorschläge zur Finanzierung erarbeiten. Sie hatte sich unter Leitung von Schmidt und und Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) am Freitag zum ersten Mal getroffen. Zur Frage anderer Geldquellen neben den Kassenbeiträgen hatte Schmidt gesagt: «Da gibt es nicht viel außer Steuern.»

Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, der Mitglied der Koalitionsarbeitsgruppe ist, sagte der «Wirtschaftswoche»: «Langfristig halte ich einen Steueranteil von bis zu einem Drittel für denkbar.» Das würde die Finanzierung der Krankenkassen nach Ansicht des SPD-Abgeordneten auf eine nachhaltige Basis stellen, ohne den Arbeitsmarkt zu belasten. Lauterbach würde im Gegenzug darauf verzichten, die private Krankenversicherung infragezustellen. «Ein steuerfinanziertes System würde dafür sorgen, dass sich die privat Versicherten endlich an der Solidarität mit den Einkommensschwachen in der Gesetzlichen beteiligen.» Den Arbeitgeberanteil bei 6,5 Prozent einzufrieren, wie es die CDU fordert, lehnt er ab.

Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtet von einem Modell, wonach sämtliche Krankenkassenbeiträge künftig von einer zentralen Inkassostelle eingesammelt werden sollen. Diese stelle den Versicherten einen Gutschein aus, dessen Wert dem durchschnittlichen Kassenbeitrag aller Versicherten entspricht. Den Gutschein reiche der Versicherte bei seiner Krankenkasse ein. Das Modell gehe auf ein Papier des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium zurück. Es werde von Unions-Fraktionschef Volker Kauder und seinem SPD-Kollegen Peter Struck positiv bewertet, auch die SPD-Parteispitze sowie Ministerin Schmidt äußerten Sympathie. Das Magazin «Focus» berichtet ebenfalls, im Gespräch sei neben einer Teilfinanzierung über Steuern ein Sammel-Fonds für alle Beiträge, aus dem die gesetzlichen Kassen eine Prämie pro Versicherten erhalten sollen. (tso/dpa)

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