Gesundheit : Experte sieht Kassenbeitrag bei 15,5 Prozent

Ökonom Wasem schließt aber Korrekturen durch die Politik nicht aus – denn am Ende entscheidet die Regierung.

Rainer Woratschka

Berlin - Nach der Prognose des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem wird der künftige Einheitssatz für die gesetzlichen Krankenkassen zwischen 15,5 und 15,7 Prozent liegen. „Alles unter 15,5 Prozent käme mir sehr spanisch vor“, sagte Wasem dem Tagesspiegel. „Das wäre dann kein gerechneter Beitragssatz, sondern ein politischer, bei dem man uns schon sehr genau sagen müsste, wie er zustande gekommen ist.“

Wasem gehört zu den Sachverständigen des Schätzerkreises, der sich an diesem Montag im Bundesversicherungsamt (BVA) in Bonn trifft, um der Regierung eine Empfehlung zur Höhe des neuen Beitragssatzes zu geben. Das Gremium, das bis Mittwoch tagen soll, besteht aus Experten des Gesundheitsministeriums, des BVA und des GKV-Spitzenverbands, hinzu kommen Bundesbank und Statistisches Bundesamt. Bewertet werden die Einnahmen und Ausgaben der Kassen im laufenden Jahr und – davon ausgehend – der Beitragsbedarf für 2009. Dabei spielen auch Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine wichtige Rolle.

Bisher sei die Regierung bei der Lohnentwicklung „verschiedentlich etwas optimistischer“ gewesen als die Schätzer, erinnerte Wasem. So könne es sein, dass die Politik der Expertenprognose nicht hundertprozentig folge. Allerdings hat Ministerin Ulla Schmidt versprochen, dass der Kassenbedarf beim Start des Gesundheitsfonds komplett gedeckt wird.

Die groben Eckdaten stehen bereits. So dürften sich die erhöhten Ärztehonorare mit knapp 0,2 Beitragssatzpunkten und die Finanzspritze für die Kliniken mit etwas über 0,2 Punkten auswirken. Für anderes, insbesondere die steigenden Arzneikosten, muss ein weiterer Prozentpunkt veranschlagt werden, ebenso für den Aufbau einer Liquiditätsreserve. Zurzeit liegt der Satz der Krankenkassen im Schnitt bei 14,92 Prozent; Arbeitnehmer bezahlen aber 0,9 Prozentpunkte allein.

Bei den Einnahmen hilft der Wirtschaftsaufschwung. Man müsse jedoch berücksichtigen, dass die Kassen in den vergangenen Jahren nur geringfügig vom nominellen Wachstum profitiert hätten, so Wasem. Bei einer Wachstumsrate von vier Prozent in diesem Jahr sei die Einnahmebasis der Versicherer nur um 1,5 Prozent gestiegen. 2007 habe sie – bei ähnlichem Wachstum – nur um 0,6 Prozent zugelegt. Dieses „Hinterherhinken“ liegt laut Wasem an zwei Faktoren. Die Renten, aus denen ein hoher Teil der GKV- Einnahmen fließt, stiegen nur unterproportional. Und das Wachstum wirke weit geringer auf die Löhne als auf Kapitalanlagen und Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit – die nicht beitragsrelevant sind.

Bei der Expertenanhörung am Montag rechne er mit etwa 40 Teilnehmern, sagte BVA-Sprecher Theo Eberenz. Zu seiner Prognose dürfte der Schätzerkreis dann am Mittwoch kommen. Die Festsetzung obliegt der Bundesregierung. Am 7. Oktober beschäftigt sich das Kabinett damit, danach der Bundestag. Den endgültigen Beschluss fasst das Kabinett Ende Oktober.

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