Politik : Gesundheit – Experten sind zerstritten

Vor der Abschlussrunde am Sonntag ist kein wichtiger Punkt geklärt / Entscheiden nun Schröder und Merkel?

Markus Feldenkirchen,Antje Sirleschtov

Berlin. Kurz vor dem geplanten Abschluss der Verhandlungen um die Gesundheitsreform drohen diese zu scheitern. „Kein wichtiger Streitpunkt konnte bisher geklärt werden“, sagten am Freitag mehrere Kommissionsmitglieder dem Tagesspiegel. Die Wahrscheinlichkeit, dass man sich auf ein Konzept einigen werde, liege „bei maximal 50 Prozent“ hieß es in Verhandlungskreisen der Union. „Wenn es nicht vernünftig ist, wird es scheitern“, sagte Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Nürnberg. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich zwar optimistisch, sagte aber, über Streitpunkte müssten gegebenenfalls die Parteichefs entscheiden.

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

„Die positive Außendarstellung der Verhandlungsführer entspricht nicht dem tatsächlichen Stand der Gespräche“, sagt ein Teilnehmer. Es gebe „sehr viel mehr Sorgenfalten auf den Gesichtern der Unterhändler, als dies in der Öffentlichkeit zu sehen ist“. Dies sei damit zu begründen, dass die Kommissionsmitglieder zwar seit Wochen mit dem festen Willen zur Einigung zusammensäßen. Je konkreter die Verhandlungen jedoch verlaufen seien, um so klarer sei auch geworden, wie weit die Positionen auseinander liegen. „Und zwar nicht nur in Randbereichen.“ Die Differenzen seien „grundsätzlicher Natur“. Sowohl in der Frage, welche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden sollen, als auch bei der Frage der künftigen Strukturen des Gesundheitssystems „sind wir sehr weit auseinander“, hieß es. Zur Zeit könne wirklich niemand garantieren, dass bei der Schlussrunde am Sonntag ein Gesamtpaket gefunden werde.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sprach von „zwei, drei ganz massiv schwierigen Punkten“. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Nürnberg, sie habe wachsende Zweifel an einem Erfolg. „Wir wollen einen Kompromiss, aber nicht um jeden Preis. Einen Einigungszwang gibt es für uns nicht.“

Hauptstreitpunkt ist offenbar der Zahnersatz. Eine Entscheidung darüber sei von Schmidt und Seehofer immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden, hieß es. Die SPD-Experten Klaus Kirschner und Helga Kühn-Mengel hätten dagegen jede Gelegenheit genutzt, um vor einer Privatisierung des Zahnersatzes zu warnen. Sowohl Union als auch FDP hatten die private Versicherung von Zahnersatz gefordert. Streit gibt es offenbar auch noch um die von der Regierung geplanten Gesundheitszentren, die künftig eine integrierte medizinische Versorgung gewährleisten sollen. Strittig ist auch eine Selbstbeteiligung der Patienten an Arztbesuchen und Medikamenten.

Schmidt kündigte abschließende Gespräche der parteiübergreifenden Kommission für Sonntag an. „Alle werden sich bewegen müssen“, sagte sie. Bereits am Montag soll ein mögliches Ergebnis den Parteigremien zur Stellungnahme vorgelegt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben