Gesundheit : Gesetzliche Krankenkassen sitzen auf Milliardenreserve

Der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen ist im vergangenen Jahr mit vier Milliarden Euro noch höher ausgefallen als erwartet. Das Gesundheitsministerium wittert nun Spielraum für Prämienrückzahlungen.

Versichertenkarten unterschiedlicher Krankenkassen. Foto: dapd
Versichertenkarten unterschiedlicher Krankenkassen.Foto: dapd

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro abgeschlossen und damit die Erwartungen vom Herbst noch übertroffen. Zusammen mit dem Überschuss von sechs Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 verfügten die Krankenkassen über Finanzreserven in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Hinzu komme der Gesundheitsfonds mit einer Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro. Die Gesamtreserve von 19,5 Milliarden Euro dürfte nach Einschätzung der Nachrichtenagentur dpa historisch einmalig sein.

Die Regierungsbehörde sieht nun bei einzelnen Krankenkassen Spielraum für Prämienrückzahlungen an Versicherte, denn bei "etlichen Krankenkassen" seien die Rücklagen höher als zur Risikoabsicherung nötig. "Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiter zu geben sind", erklärte das Ministerium von Ressortchef Daniel Bahr (FDP).

Noch 2003 gab es bei den Krankenkassen einen Rekord-Schuldenstand von 8,3 Milliarden Euro. Grund für die positive Entwicklung ist den Angaben zufolge etwa das Inkrafttreten des GKV-Finanzierungsgesetzes und des Arzneimittel-Neuordnungsgesetzes.

2011 standen den Angaben zufolge Einnahmen in Höhe von rund 183,6 Milliarden Euro Ausgaben in Höhe von etwa 179,6 Milliarden Euro gegenüber. Zum Vergleich: Das Volumen des Bundeshaushalts liegt 2012 bei 306,2 Milliarden Euro.

Der GKV-Spitzenverband trat möglichen Begehrlichkeiten umgehend entgegen. Ein Überschuss von vier Milliarden Euro entspreche den Ausgaben von lediglich acht Tagen, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Johann-Magnus von Stackelberg und fügte warnend hinzu. "Wer nur auf die Zahlen des vergangenen Jahres schaut und auf dieser Grundlage die künftigen Einnahmen kürzt, organisiert das Minus von morgen." Die stabile finanzielle Situation müsse vielmehr dazu genutzt werden, Rücklagen für schlechte Zeiten aufzubauen und zu sichern.

(Tsp/rtr/dapd/dpa)

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