Politik : Gesundheit – großer Ärger in großer Koalition

Union und SPD streiten über Eckpunkte der Reform Gegenseitige Beleidigungen und Beschuldigungen

Robert Birnbaum,Stephan Haselberger

Berlin - Mit der anhaltenden Debatte um den Kompromiss zur Gesundheitsreform treten die Verwerfungen in der großen Koalition offen zutage. In teils giftigem Ton wies die Union am Mittwoch Anschuldigungen führender Sozialdemokraten zurück, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck einzelner Unionsministerpräsidenten eine mit der SPD getroffene Vereinbarung gebrochen habe, das Gesundheitswesen stärker als beschlossen über Steuern zu finanzieren. Diesen Vorwurf erhob nach SPD-Fraktionschef Peter Struck auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), allerdings ohne Merkel direkt zu nennen.

Müntefering sagte im Deutschlandfunk: „Wir müssen in dieser Koalition erreichen, dass wir die wichtigen politischen Dinge so absprechen, dass da nicht im letzten Augenblick reingegrätscht wird.“ Die Koalition sehe „in Sachen Führungs- und Gestaltungskraft nicht gut aus“. Müntefering stellte zugleich Merkels Versprechen in Frage, die Steuern in dieser Wahlperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens nicht zu erhöhen. „Das kann man im Moment eben nicht sagen“, betonte Müntefering. Die Frage müsse bei der Aufstellung des Haushalts und bei der mittelfristigen Finanzplanung 2008 entschieden werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklärte, der Beschluss gegen Steuererhöhungen gelte nur „für die Reichweite dieser Legislaturperiode“.

Struck hatte es am Dienstag als „eigenartig“ bezeichnet, dass Merkel sich nicht an die Vereinbarung gehalten und dem Druck einzelner Unionsministerpräsidenten nachgegeben habe. Dies dürfe nicht mehr vorkommen. Ähnlich hatte sich nach Informationen des Tagesspiegels auch SPD-Chef Kurt Beck am Montag im SPD-Präsidium geäußert. Merkel habe sich von den Ministerpräsidenten „einmauern lassen“, wurde Beck zitiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder, die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Markus Söder, sowie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierten am Mittwoch mit Gegenvorwürfen an die SPD-Spitze. Pofalla sagte, die SPD-Führung wolle von ihren eigenen Problemen ablenken. Es habe zu keiner Zeit eine Zusage für Steuererhöhungen gegeben. Dass in der vorletzten Koalitionsrunde der Auftrag erteilt worden war, Steuererhöhungen konkret durchzurechnen, habe „nicht die Festlegung auf ein bestimmtes Ergebnis“ bedeutet. Auch Kauder sprach von einem „durchsichtigen Entlastungsmanöver“. Er mahnte zugleich Disziplin an. Die große Koalition müsse ihre Beschlüsse gemeinsam vertreten und sich Attacken untereinander verkneifen. Söder ging Struck frontal an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende belaste das Koalitionsklima: „Struck nervt.“ Die SPD müsse sich entscheiden, ob sie regieren wolle oder nicht. Koch bescheinigte Struck Führungsschwäche: „Herr Struck hat nach meinem Eindruck mit der Führung der SPD-Bundestagsfraktion genug zu tun. Darauf sollte er sich konzentrieren.“

In die Diskussion schaltete sich auch Bundespräsident Horst Köhler ein. In einem „Bild“-Interview hob er hervor, dass die Koalition ihren Kompromiss selbst als „Zwischenschritt“ zu einer großen Gesundheitsreform einstufe. „Diese Reform brauchen wir in der Tat dringend, denn unser Gesundheitssystem ist krank“, sagte das Staatsoberhaupt.

Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer forderte die Gewerkschaften und Sozialverbände in der „Netzeitung“ zu einem „massiven gesellschaftlichen Protest“ gegen die Reform auf.

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