Politik : Gesundheit ist schädlich: Union fällt tief

Schlechtester Umfragewert seit der Vereinigung SPD stellt mit Steinmeier den beliebtesten Politiker

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Berlin - Im Streit über die Gesundheitsreform ist die Union auf ihren tiefsten Punkt seit der Wiedervereinigung gefallen: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 33 Prozent (minus drei), wie aus dem neuesten Politbarometer im Auftrag von Tagesspiegel und ZDF hervorgeht. Als Ursache für das schlechte Abschneiden von CDU und CSU nannte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die das Politbarometer erstellt, den anhaltenden Streit in der Union und in der Koalition,

Die SPD würde 31 Prozent erreichen (plus eins), die FDP 13 Prozent (plus zwei) und damit so viel wie noch nie seit der Einheit. Die Grünen kämen wie bisher auf neun Prozent, die Linke nur noch auf sieben Prozent (minus eins). Auch die sonstigen Parteien könnten sieben Prozent verbuchen. In der Antwort auf die Sonntagsfrage drücken sich längerfristige Überzeugungen und Bindungen der Wähler aus. Bei der kurzfristigeren politischen Stimmung kommt die CDU/CSU derzeit nur noch auf 35 Prozent (minus drei), während die SPD auf 32 Prozent (plus eins) zulegen kann.

Unverändert gering sind die Erwartungen der Wähler, dass die große Koalition die Probleme des Gesundheitswesens auf längere Sicht lösen kann. Lediglich 16 Prozent haben diese Hoffnung, 83 Prozent erwarten keine Lösung von Dauer. Auch allgemein hat die große Koalition Vertrauen verloren: Auf die Frage, welche der möglichen Koalitionen am ehesten die Probleme Deutschlands lösen könnte, nannten vor fast einem Jahr noch 52 Prozent die große Koalition, jetzt nur noch 33 Prozent. Auf Platz zwei folgt nun mit 21 Prozent eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Die klassische „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen halten demnach 17 Prozent für am geeignetsten und zwölf Prozent eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen.

Das schwindende Vertrauen in die große Koalition hat seine Ursache laut Politbarometer ebenfalls in dem als zerstritten wahrgenommenen Verhältnis zwischen den Bündnispartnern. Nur noch 30 Prozent sagen, dass es eher gut sei (Anfang September: 42 Prozent). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt zwar immer noch Ansehen: 64 Prozent meinen der Umfrage zufolge, dass sie ihre Sache eher gut mache (eher schlecht: 31 Prozent). Aber nur noch 52 Prozent trauen ihr laut Politbarometer zu, sich in wichtigen politischen Fragen durchzusetzen. Im Juli 2005 glaubten dies noch 64 Prozent. Im Januar hatte die Kanzlerin noch den Beifall von 84 Prozent der Wahlberechtigten gefunden. Damals erreichten CDU und CSU 48 Prozent, die die SPD lag bei nur noch 30 Prozent.

Auch bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker musste Merkel Punkte abgeben. Die Liste führt weiter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, gefolgt von SPD-Chef Kurt Beck. Einen Platz vorgerückt ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), danach folgt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Kanzlerin, die einen Platz zurückfiel. Ihr folgen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle. Am Ende der Skala liegen CSU- Chef Edmund Stoiber und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).Tsp

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