Gesundheit : Kauder schlägt neuen Fonds vor

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will die Gesundheitsreform mit einem Finanzierungsfonds und neuen Steuermilliarden auf den Weg bringen. Der Vorschlag erntete Kritik von Grünen und FDP.

Berlin - Beitragszahler sollen dafür von den Kosten für die Krankenversicherung der Kinder entlastet werden. Ein entsprechendes Konzept erläuterte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der neuen Ausgabe des Magazins «Stern». Denkbar sei unter anderem ein Gesundheits-Soli von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuerschuld oder drei Prozent mehr Steuern auf das Einkommen. Viele Details sind noch unklar.

Im Kern einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) laut «Stern» bereits auf das Fondskonzept. Der Sprecher Münteferings sagte hingegen der dpa am Dienstag, es gebe noch keine Festlegung auf einzelne Instrumente.

Aus dem Fonds bekämen die gesetzlichen Kassen dem Bericht zufolge für jeden Versicherten den gleichen Betrag. Erhoben würden die Beiträge und Steuern für den Fonds jedoch unterschiedlich nach Leistungsfähigkeit. Kauder sagte, es sei «eine interessante Möglichkeit», aus einem «Fonds, in dem alle Beiträge gesammelt werden, eine bestimmte Summe pro Versicherten an die Kasse zu zahlen». Ohne Inanspruchnahme könnten Versicherte von diesem Gesundheitsguthaben möglicherweisen etwas zurückerstattet bekommen.

"Gegensätzliche Konzepte verbinden"

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte, «dass man sich nun neuen, solidarischen Wegen der Finanzierung öffnet». Kauders Vorstellungen zeigten die Möglichkeit, «die Vorzüge gegensätzlicher Konzepte miteinander zu verbinden». Zu dem Fondkonzept äußerte sich Schmidt nicht direkt. Über die Ausgestaltung der Reform werde in den kommenden Wochen zu sprechen sein. Eine 16-köpfige Arbeitsgruppe will der Koalitionsspitze am 1. Mai Vorschläge unterbreiten. Während die Union eine einheitliche Gesundheitsprämie mit einem Steuerausgleich für Sozialschwache will, sieht der SPD-Plan einer Bürgerversicherung einkommensabhängige Beiträgen vor.

Mehr Gerechtigkeit wird laut Kauder erreicht, wenn die Kosten für die gesetzliche und private Kinder-Krankenversicherung von 14 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr nicht mehr beitragsfinanziert sind. Die Kassenbeiträge könnten so um rund 1,5 Punkte sinken und Arbeit billiger werden. Schmidt, die sich bisher skeptisch zu einer Steuer- Teilfinanzierung der Krankenversicherung gezeigt hatte, sagte bereits am Freitag, als zusätzliche Mittel neben Kassenbeiträgen «gibt es nicht viel außer Steuern».

Der von dem Fonds an die Kassen abzuführende Beitrag könnte nach Kauders Angaben 150 bis 170 Euro betragen. Der heute bestehende Finanzausgleich zwischen den Kassen könnte stark eingeschränkt werden. Der Wettbewerb würde gesteigert, da die Versicherten die Angebote der Kassen direkt vergleichen könnten, sagte der Fraktionschef. Damit die Beitragssätze und somit die Lohnzusatzkosten nicht später wieder steigen, überlegten Experten «eine zusätzliche Prämie». Entscheidungen über diese Details seien noch nicht gefallen. Die SPD lehnt eine Gesundheitsprämie ab.

Für Privatversicherungen müsse künftig eine Versicherungspflicht gelten, sagte Kauder. Der Politiker sprach sich zudem für einen freien Wettbewerb zwischen den Kassen aus. Schmidt begrüßte, «dass jede Kasse jeden aufnehmen muss». Die Einsparmöglichkeiten bei der gesetzlichen Versicherung bezifferte Kauder auf fünf Milliarden Euro.

Nahles: Unakzeptabler Vorschlag

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, lehnte den Vorstoß ab. «Das ist ein unakzeptabler Vorschlag und ein unakzeptables Vorgehen, vor der Osterpause eine Kopfpauschale durch die Hintertür vorzuschlagen», sagte Nahles der «Financial Times Deutschland» (Mittwoch). Sie könne sich nicht vorstellen, dass der Vorstoß die Zustimmung der SPD- Bundestagsfraktion bekomme. «Kauder macht keinen einzigen Vorschlag, wie die Ausgaben begrenzt werden sollen.» Kauder ziele nur darauf ab, die Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten.

 

(tso/dpa)

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