Politik : Gesundheit: Keine Macht den Ärzten

Ruth Ciesinger

Ist das der Anstoß, auf den alle warten? Seit Monaten wird Ministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisiert, sie handele in der Gesundheitspolitik nicht entschlossen genug. Ein Gutachten, das vier Experten im Auftrag des SPD-Vorstands erstellten, bekräftigt jetzt die Notwendigkeit einer Neuorientierung im Gesundheitssystem. Die Hauptforderung lautet: Mehr Wettbewerb durch ein Entwirren des "Geflechts aus Ärzten, Apotheken und Kliniken". Der Knackpunkt: Die Kassenärztlichen Vereinigungen würden entmachtet. Die Kassen sollen selbst managen.

Derzeit bestimmen die Ärzte, die die Leistungen anbieten, gleichzeitig die dazu erforderlichen Regeln, erläutert Gerd Glaeske - "wie in einem Wettkampf, wo die Teilnehmer während des Spiels die Regeln ändern können". Der Bremer Professor hat zusammen mit seinen wissenschaftlichen Kollegen Karl Lauterbach, Bert Rürup und Jürgen Wasem das Papier erarbeitet, das an diesem Mittwoch von Ulla Schmidt präsentiert wird. In Zukunft, empfehlen die Experten, sollen allein die Krankenkassen für die flächendeckende medizinische Versorgung verantwortlich sein. Das heißt, die Kassen würden den Inhalt und die Qualität einer Leistung bestimmen, beispielsweise die Behandlung beim Augenarzt, und gleichzeitig dafür sorgen, dass "auch irgendwo in Südbayern", so Glaeske, ein Augenarzt für die Patienten zur Verfügung steht.

Aufsichtsbehörden auf regionaler und Landesebene sollen überwachen, dass die Krankenkassen die Versorgung sicherstellen und die Verträge mit Ärzten und Krankenhäusern den notwendigen Standards entsprechen. Diese Verträge sollen die Kassen einzeln und nicht mehr nur im Kollektiv abschließen dürfen. "Das bedeutet Wettbewerb um Qualität, wie er bisher nicht möglich ist", sagt Glaeske. Das Kollektiv aufzubrechen, forderten bereits andere. Neu ist, dass statt wie bisher ein Ausschuss von Ärzten und Krankenkassen nun der Bundestag den Leistungskatalog der Krankenversicherung festlegen soll. Glaeske rechnet mit "erheblichem Gegenwind". Wahrscheinlich würden sich die Kassen wegen des erhöhten Aufwands gegen ihren geplanten neuen Auftrag wehren. Er glaubt aber nicht, dass deshalb die Beitragssätze weiter in die Höhe gehen: Bei den Ersatzkassen gebe es bereits jetzt Beitragsdifferenzen, die nur durch unterschiedliche Verwaltungseffizienz zu erklären seien.

Die Betriebs- und Angestelltenkassen waren am Dienstag nicht zu einer Stellungnahme bereit. Der Geschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Rainer Hess, hat seinen Unmut jedoch kundgetan: Ein "Wahnsinn" sei der Reformvorschlag. Bestimmten in Zukunft die rund 400 Kassen die flächendeckende medizinische Versorgung, komme es zu "400 chaotischen Einzelsystemen". Ulla Schmidt ist in diesem Punkt mit den Gesundheitsexperten ebenfalls über Kreuz. Auch sie will den so genannten Sicherstellungsauftrag - die gesetzliche Verpflichtung, die Bevölkerung medizinisch zu versorgen - in Zukunft nicht auf die Kassen übertragen.

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