Gesundheit: Koalition einigt sich auf Rauchverbot

Berlin - Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), sagte der "Berliner Zeitung", die für dieses Thema eingerichtete Koalitionsarbeitsgruppe habe sich auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss geeinigt. Er sieht nach ihren Angaben ein grundsätzliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants vor. Geraucht werden darf nur in extra Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. In Schulen sollen selbst diese Raucherräume verboten sein.

Von den geplanten Verboten ausgenommen sind Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte: Hier darf weiter ohne jede Beschränkung geraucht werden. "Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", betonte Caspers-Merk.

Länder können Regeln verschärfen

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr wären zwar weitergehende Lösungen lieben gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird." Im Übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen.

Der Kompromiss sieht auch ein Tabakverkaufsverbot für Jugendliche unter 18 Jahren vor. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte der "tageszeitung" (taz): "Im Jugendschutzgesetz soll geregelt werden, dass das Abgabeverbot von Tabakwaren nicht mehr nur für die unter 16-Jährigen gilt, sondern für alle Kinder und Jugendliche." Die Alterskontrolle bei den Zigarettenautomaten, die ab 2007 gilt, müsse damit künftig von 16 auf 18 Jahre erhöht werden, sagte Binding, der Mitglied der zuständigen Arbeitsgruppe der Koalition ist. (tso/ddp)