Gesundheit : Koalition einigt sich auf Reform

Nach siebenstündigen Verhandlungen hat die große Koalition eine Einigung bei der Gesundheitsreform erzielt. Wesentliche Elemente wie der Gesundheitsfonds sollen nun aber erst 2009 in Kraft treten.

Berlin - Mit der Reform werde "das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend" umgestaltet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. SPD-Parteichef Kurt Beck hob hervor, dass es wichtig für die Koalition gewesen sei, dieses bedeutende Reformvorhaben zum Erfolg zu führen. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte allerdings, die Einigung stehe "unter dem Vorbehalt der genauen Gesetzesformulierung, die geprüft werden muss".

Die Einigung sieht vor, dass der geplante Gesundheitsfonds noch einmal verschoben wird: Er soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten und zwar zeitgleich mit einer neuen Form des Risikostrukturausgleichs, der an 50 bis 80 Krankheiten orientiert werden soll. Dabei geht es darum, dass etwa Diabetes viel häufiger als Krankheit und bei bestimmten Kassenarten vorkommt als etwa Aids - das soll ausgeglichen werden. Ebenfalls 2009 soll eine neue Gebührenordnung für Ärzte in Kraft treten. Die Ärzte sollen dann mehr Sicherheit über die Bezahlung ihrer Leistung erhalten. Als Grund für die Verschiebung des ursprünglich für 2008 geplanten Gesundheitsfonds nannte die Regierung, dass alle drei Systemneuerungen zugleich umgesetzt werden sollten und dies nicht früher möglich gewesen sei.

Die umstrittene Ein-Prozent-Regel, mit der eine Obergrenze für Zusatzbeiträge an die Krankenkassen gezogen werden soll, wurde grundsätzlich festgeschrieben, obwohl sich die Union heftig dagegen gesträubt hatte. Allerdings wurde vereinbart, dass Beiträge bis zu einer Höhe von acht Euro im Monat ohne Rücksicht auf das Einkommen erhoben werden.

Übergangslösung für Finanzausgleich

Im Streit um den regionalen Finanzausgleich zwischen den Kassen wurde eine Übergangsphase vereinbart, in der die unterschiedlichen Einnahme- und Ausgabenstrukturen der Kassen angeglichen werden sollen. Dafür sollen nach Angaben von Stoiber bis zu 150 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln verwendet werden. Wie groß die Belastung der einzelnen Länder tatsächlich ist, blieb umstritten. Dies soll nun durch ein Gutachten ermittelt werden.

Merkel betonte, die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform gehe nun in die Endphase. Das Kabinett werde die Vorlage Ende Oktober beschließen. Die Kanzlerin räumte ein, dass die Koalition im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sicher noch auf "Dinge mit kleinerem Klärungsbedarf" stoßen werde. Insgesamt seien die Beschlüsse aber belastbar: "Was heute vereinbart wurde, ist vereinbart." Stoiber verwies dagegen darauf, dass manche Auswirkungen sich erst mit der Ausformulierung eines Gesetzestextes ergeben würden: "Alles hängt mit allem zusammen."

An den Verhandlungen im Bundeskanzleramt nahmen neben Merkel und den beiden Parteivorsitzenden auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sowie die Fraktionschefs der Regierungsparteien und der Chef der CSU-Landesgruppe teil. Außerdem waren die Gesundheitsexperten der Fraktionen, Wolfgang Zöller (CSU) und Elke Ferner (SPD) dabei. (tso/AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben