Politik: Gesundheit – Koalition für „alles offen“

Berlin - Bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform bröckelt der Widerstand gegen einen Gesundheitsfonds. Auch der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sei mittlerweile nicht mehr gegen das neue Finanzierungsmodell, hieß es am Freitag in Koalitionskreisen. Die Spitzen der Koalition hatten am Donnerstagabend über die Gesundheitsreform beraten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich am Tag danach zuversichtlich, dass die Koalition die Gespräche bis zur Sommerpause „zu Ende bringen“ und Eckpunkte vorlegen werde.

SPD-Partei- und Fraktionsvize Elke Ferner sagte, es gebe bei den Finanzen noch keine Einigung: „Wir stehen bei der Frage der Finanzierung am Anfang, nicht am Ende.“ Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) versicherte, die Koalition sei „für alle Lösungen offen“. Die Arbeitsgruppe der Fachpolitiker hatte am Donnerstag zwei Stunden lang über den Gesundheitsfonds beraten. Auch wenn noch keine Entscheidung gefallen sei, habe sich eine Mehrheit für das neue Finanzmodell abgezeichnet, hieß es in Koalitionskreisen. Bei der Vorbesprechung der CSU habe es ebenfalls keinen Widerstand mehr gegeben, berichteten Teilnehmer. Mehrere CSU-Politiker hatten sich in den letzten Tagen skeptisch gezeigt, darunter auch CSU-Chef Stoiber.

Offen sind derzeit noch sämtliche Details – etwa mit welchen Geldern ein Fonds gespeist werden könnte. „Es kommt auf die Ausgestaltung an“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte Zöller. Der Fonds würde die Finanzströme im Gesundheitswesen neu strukturieren: Während bisher die Krankenkassen die Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber einziehen, würden in Zukunft alle Gelder in einen Pool fließen, in den auch der Staat einzahlen könnte. Als Knackpunkt bei den Verhandlungen gilt die Rolle der privaten Krankenversicherung. Die SPD will, dass auch Privatversicherte einbezahlen sollen. Grundsätzlich ist die Union nach Angaben aus Verhandlerkreisen bereit, eine Einbeziehung zu prüfen. „Die Privaten dürfen aber nicht platt gemacht werden“, hieß es.

Eine Finanzreform kann nach Angaben von Gesundheitsministerin Schmidt nicht zum 1. Januar 2007 umgesetzt werden. „Notfalls wird es Übergangslösungen geben müssen“, sagte die SPD-Politikerin. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen im kommenden Jahr mehrere Milliarden Euro. In Koalitionskreisen hieß es, das Finanzloch 2007 müsse zu großen Teilen aus Steuergeldern gestopft werden. Die Arbeitsgruppe der Koalition will ab dem kommenden Mittwoch für drei Tage in Klausur gehen. Am 18. Juni beraten die Spitzen der Koalition erneut über die Gesundheitsreform – an der Runde nimmt auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.